Urteile zu § 195 BGB – Seite 55

Bürgerliches Gesetzbuch

6.859 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.859 Entscheidungen

BAG 5. Senat Urteil zitiert von 5

Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des … · Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 9

Anforderungen an eine dem Beklagten übersandte, beglaubigte …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 9. Senat Beschluss

zum Rechtsschutzinteresse des Patentanmelders · über die maximale Patentlaufzeit sind weitere fünf Jahre … · keine Verjährung im Falle eines noch nicht erteilten Patents

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil LS

Haftung des Anschlussinhabers für rechtswidrige Handlungen … · Schadensersatzhöhe

Gewerblicher Rechtsschutz
ArbG Berlin 41. Kammer Urteil LS zitiert von 2

Arbeitsbereitschaft · Kontrollsystem · gestufte Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht