Rückforderung von Zuwendung · Verjährung des verwaltungsrechtlichen Erstattungsanspruchs
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 195 BGB – Seite 56
Bürgerliches Gesetzbuch
6.859 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.859 Entscheidungen
Zivilrecht
Wirksamkeit der formularmäßigen Verkürzung der gesetzlichen …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit eines Forderungsverzichts in Bezug auf …
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Beginn der Verjährung
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Stattgegeben
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufklärungspflicht des Netzbetreibers · Rechtmäßigkeit der Verringerung der Einspeisevergütung als … · Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über … · Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist
Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unangemessene Benachteiligung des Kunden durch den …
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer den Widerrufsadressat nicht ausdrücklich … · Angabe der Portefeuilleklassen in den …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Feststellung der Schadensersatzpflicht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
keine Beweisanordnung · keine Vergütungsfestsetzung nach dem JVEG · Vergütungsanspruch nach dem BGB · Verwirkung des Festsetzungsanspruchs
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen