§ 195 BGB – Rechtsprechung (6.860 Entscheidungen) – Seite 74

OLG Hamm Urteil 09.03.2015

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus eigenem und aus abgetretenem Recht wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2015

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus eigenem und aus abgetretenem Recht wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 06.03.2015

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus drei Grundschuldurkunden

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 06.03.2015 zitiert von 2

Der Kläger verfolgt mit der Klage einen Anspruch auf Stellung einer Sicherheit nach § 648 a BGB für …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Urteil 05.03.2015 LS

Für die Untersuchungs- und Mitteilungspflicht eines Architekten hinsichtlich am Bauwerk aufgetretener Mängel …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 05.03.2015

Die zulässige Berufung der Streithelferin hat insgesamt in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 04.03.2015 zitiert von 2

Fehlerhafte Anlageberatung bei Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds (hier

Verschweigen von Rückvergütung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.03.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege des Schadensersatzes unter Berufung auf Aufklärungs- und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 04.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Zeichnung einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 03.03.2015 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 02.03.2015

Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, nimmt die Beklagte auf die Erstattung ausgeglichener Kosten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 27.02.2015 LS zitiert von 4

Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 27.02.2015 LS

Der Wiederanschluss eines Altarms bedarf einer wasserrechtlichen Planfeststellung, wenn ein Gewässer I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 9. Zivilkammer Urteil 27.02.2015 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagte als Beratungsunternehmen Ansprüche wegen fehlerhafter Beratung im …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2015 LS

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 27.02.2015

Wohnraummiete: Beweislastverteilung im Rahmen einer vermieterseits akzeptierten, gestaffelten Mietminderung …

formelle Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung für … · Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bei …

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2015 LS

Bei einem Anspruch auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen, die wegen nachträglicher Anwendung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.02.2015 zitiert von 2

Die Parteien sind Geschwister und die Kinder der am ####1920 geborenen, am ####2009 verstorbenen M und ihres …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Bochum Urteil 25.02.2015

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung der Beklagten im Internet …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2015

Der Kläger ist Architekt und verlangt von den Beklagten Architektenhonorar in Höhe von insgesamt 134.339,45 € …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.02.2015 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus auf sie übergegangenem Recht der Drittwiderbeklagten auf Zahlung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln 15. Zivilkammer Teil-Grund- und Teilurteil 24.02.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers wegen eines …

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 23.02.2015 LS

Geschäftsraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Doppelvermietung

Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.02.2015

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Familienrecht

LG Dortmund Urteil 20.02.2015

Unter dem 12.01.2007 unterschrieb der Kläger eine formularmäßige Beitrittserklärung (Anlage K 2), die seine …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Köln Urteil 19.02.2015

Die Klägerin macht Schadens- und Aufwendungsersatz aufgrund einer Urheberrechtsverletzung geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 18.02.2015 LS

Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 18.02.2015 LS

Zum allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis der Klage eines Anleihegläubigers auf Erteilung einer Anweisung durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2015

Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 18.02.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch; mit der Widerklage verlangt die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 16.02.2015

Schadensersatzanspruch wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen

Beginn der Verjährungsfrist

Delikts- und Haftungsrecht

AG Luckenwalde Urteil 12.02.2015

Die Klägerin, eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist Trägerin von sieben Werkstätten …

Zivilrecht