§ 195 BGB – Rechtsprechung (6.860 Entscheidungen) – Seite 76

Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs wegen … · Erfüllung der Aufklärungspflicht durch Prospektübergabe · Haftung bei Unterlassen einer Prüfung der empfohlenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 17.12.2014 LS

Haftung eines Unternehmers für Gewerbesteuerschulden seines Vorgängers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.12.2014

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land aus abgetretenem Recht der A. im Wege der Teilklage die Zahlung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 66

Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell

Richtlinienkonforme, einschränkende Auslegung der Regelung …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 16.12.2014 zitiert von 12

Betrieblicher Verbesserungsvorschlag – Verjährung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 16.12.2014 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte in erster Linie aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 16.12.2014 LS

Notwendigkeit der notariellen Beurkundung einer Wasserzweckverbandssatzung nach § 311b BGB

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 16.12.2014 LS

Stromversorgung eines Objektnetzbetreibers

Berechnung des KWKG-Belastungsausgleichs …

Kartellrecht Aufgehoben

SG Mainz 3. Kammer Urteil 12.12.2014 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus -- Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 17c Abs 4 KHG als …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.12.2014 LS zitiert von 11

Kaufpreisermäßigter Erwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks im Beitrittsgebiet durch den Pächter …

Verjährung eines vertraglichen Anspruchs des Käufers auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2014 zitiert von 2

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 11.12.2014 zitiert von 30

Immaterieller Schadensersatz – Mobbing

Verwirkung · Verjährung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 10.12.2014

Die Klägerin beansprucht mit der am 8. Mai 2012 eingegangenen und am 20. August 2012 zugestellten Klage von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 09.12.2014

Der Antragsteller begehrt von seiner früheren Ehefrau, der Antragsgegnerin, Zahlung eines Ausgleichsbetrages …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 09.12.2014 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung von der Beklagten aus §§ 110, 111 SGB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9a. Zivilsenat Urteil 09.12.2014 zitiert von 1

Beeinträchtigung eines Wegerechts durch Errichtung eines Tores

Geringfügigkeit der Beeinträchtigung · Zulässigkeit einer blickundurchlässigen Ausführung des Tores

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 04.12.2014 LS

Chip-tuning als nichtvertragsgemäße Abnutzung der Leasingsache

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 04.12.2014

Auskunftsanspruch gegenüber dem Anlagevermittler zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruches gemäß § 280 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 03.12.2014 LS zitiert von 38

Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternschenkung einer Grundstückshälfte an das Schwiegerkind …

Voraussetzungen eines Anspruchs auf dingliche Rückgewähr · Verjährung des Anspruchs auf Vertragsanpassung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 02.12.2014 LS zitiert von 2

Amtspflichtverletzung im berliner U-Haftvollzug

Tägliche Einschlusszeiten von regelmäßig 23 Stunden in … · Verjährungsfristbeginn

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 27.11.2014

Beteiligung an einem Schiffsfonds

Pflicht zur Offenlegung des Provisionsinteresses einer Bank … · Verjährung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 26.11.2014 zitiert von 3

Stromlieferungsvertrag: Zahlungsanspruch des Versorgungsunternehmens nach verspäteter Abrechnung

Verjährungsbeginn · Verwirkung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 26.11.2014 LS

Beseitigungsverlangen bezüglich Einlaufbauwerk im Uferbereich eines zwischenzeitlich trockengefallenen …

Verjährung · Herausgabe des überbauten Grundstückteils

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2014 LS zitiert von 2

Bis zum Inkrafttreten des § 58 Abs. 8 Satz 2 des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (entspricht § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 24.11.2014

Haftung eines Lebensversicherers

Fehlende Aufklärung über Funktionsweise und Verwaltung … · Schadensersatzumfang · Verjährungshemmung bei Einleitung eines Güteverfahrens

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 21.11.2014 LS zitiert von 14

Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers

Erlöschen des Besitzrechts · Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 21.11.2014 zitiert von 1

Steuerberaterhaftung: Pflichtlektüre des Steuerberaters

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 20.11.2014

Die Klägerin verlangt auf der Grundlage eines zwischen ihrer Rechtsvorgängerin und der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 18.11.2014

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Mietzahlungen

Beweisanzeichen für die drohende Zahlungsunfähigkeit des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 17.11.2014

Kapitalanlage: Haftung einer Beteiligungsgesellschaft, der Komplementärin und des Treuhandkommanditisten …

Zivilrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 14.11.2014 LS zitiert von 2

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Zusicherung der jederzeitigen Verfügbarkeit von Anteilen … · Aufklärungspflicht über die vorübergehende Aussetzung der … · vorsätzliche Missachtung der Aufklärungspflicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014 LS zitiert von 21

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 13.11.2014 zitiert von 10

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit seiner mittelbaren …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert