Urteile zu § 195 BGB – Seite 77

Bürgerliches Gesetzbuch

6.860 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.860 Entscheidungen

OLG Schleswig Beschluss 13.11.2014

Ob der Beklagte verpflichtet ist, eine Transformatorenstation auf seinem Grundstück zu dulden, die von der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 13.11.2014 LS

Haftung des Soldaten wegen fahrlässiger Pflichtverletzung

Verjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014 zitiert von 1

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.11.2014

Zahlung von Schadensersatz wegen vergeblicher Aufwendungen im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Sanierung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014 zitiert von 9

Inkongruente Deckung – Zahlung über das Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.11.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen vergeblicher Aufwendungen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 13.11.2014 LS

Das Jobcenter kann von einem Arbeitgeber Aufstockungsbeträge, die es im Rahmen der Grundsicherung als Hilfe …

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014 zitiert von 3

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 11.11.2014 LS zitiert von 15

Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung

Fälligkeit der Forderung · Verjährung des Anspruchs und Neubeginn der Verjährung durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH V. Zivilsenat Urteil 07.11.2014 LS zitiert von 22

Anspruchsverjährung: Verjährungsbeginn bei Kenntnis anspruchsbegründender Umstände

Verjährungshemmung bei Geltendmachung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Kiel 13. Zivilkammer Teilurteil 07.11.2014

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2014

Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten bei Beteiligungsvermittlung

vorvertragliche Aufklärungspflicht · positiver Vertragsverletzung · sittenwidrige Schädigung · Finanzproduktvermittlung · Treuhandbeteiligung

Zivilrecht Berufung verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.11.2014 LS zitiert von 10

Rückforderung von Betreuervergütung durch die Staatskasse

Prüfung der Verjährungseinrede

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Detmold Urteil 05.11.2014

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung des Klägers an der …

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 04.11.2014 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten als Mitglied der ungeteilten Erbengemeinschaft nach dem am 02.07.1947 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2014

Die Klägerin wurde von der Beklagten mit Bauleistungen für das Bauvorhaben K-W-R in D beauftragt

Bau- und Werkvertragsrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 04.11.2014 LS

Amtshaftung des Notars

Organisationsverschulden bei Abhandenkommen von …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 03.11.2014 zitiert von 5

Der Kläger macht Ansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung bzw. wegen Widerrufs seines Beitritts zu einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 30.10.2014 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens sind Ansprüche der Kläger aus Architektenhaftung und Rückforderung des bereits …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 25

Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien

Begriff der Anlagevermittlung nach dem Gesetz über das …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 30.10.2014

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht seitens der Gründungskommanditisten im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.10.2014 zitiert von 1

Der mit Schreiben vom 22.8.2014 eingelegte „statthafte Rechtsbehelf“ der Verfahrensbeiständin gegen den ihren …

Familienrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.10.2014 LS zitiert von 187

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.10.2014 zitiert von 81

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.10.2014 zitiert von 2

Die im Jahre 1963 geborene Klägerin steht – seit dem 30.01.1998 als Fernmeldehauptsekretärin (BesGr A 8) – im …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus dem Bau eines Einkaufszentrums in den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 23.10.2014

Der Kläger ist Beamter bei der Bundespolizei und wurde dort zuletzt im Amt eines Polizeihauptmeisters bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.10.2014 zitiert von 1

Die Kläger begehren eine Entschädigung nach § 63 a des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) für ihre im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Itzehoe Urteil 22.10.2014

Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Films im …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 22.10.2014

Zur Verjährung einer Bürgschaft nach § 7 MaBV

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.10.2014

Anlageberatung: Zur Verjährung nach § 37 a WpHG a. F. und §§ 195, 199 BGB

zum Vorsatz bei Falschberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.10.2014 zitiert von 1

Anlageberatung: Verjährung von Ansprüchen wegen Verschweigens von Rückvergütungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.10.2014

Zur Auslegung des Insolvenzplans und zur Gesamtdauer des Insolvenzplanverfahrens

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 17.10.2014 LS

Kurze Verjährung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Betriebspflicht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 16.10.2014

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der DIV Grundbesitzanlage Nr. 31 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 15.10.2014 zitiert von 11

Fehlerhafte Anlageberatung Kommanditbeteiligung Objekt Deutsche Börse

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 15.10.2014 LS zitiert von 1

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Aufhebung von Honorarbescheiden · Honorarrückforderung · keine Rechtswidrigkeit des Erstattungsbescheids beim … · Wahrung der vierjährigen Ausschlussfrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 15.10.2014

Prospekthaftung im weiteren Sinne

Anforderungen an die Angaben im Anlageprospekt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.10.2014

"Schrottimmobilie": Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch Umschuldung während des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 10.10.2014 zitiert von 1

Zulässige Wertsicherungsklauseln im Pachtvertrag

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.10.2014 zitiert von 4

Der Kläger beauftragte mit Schreiben vom 11.09.2009 die Bauunternehmung „U GmbH & Co

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 08.10.2014

Kapitalanlage: Haftung von Prospektverantwortlichen infolge fehlerhafter Aufklärung im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 08.10.2014

Beteiligung an einem Schiffsfonds

Schadenersatzanspruch gegen Gründungskommanditisten wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 07.10.2014 LS zitiert von 4

Abfallentsorgungsunternehmen: Zwischenlagerung von Abfällen auf Betriebsgelände

Schadenfeuer · Kostenersatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 06.10.2014 zitiert von 1

Zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens und zur Verjährung bei Kenntnis vom …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 30.09.2014 LS zitiert von 12

Soldat: geleistete Zuvielarbeit

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · Freizeitausgleich · Geldanspruch · Verjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 30.09.2014 zitiert von 8

Notwegerecht: Voraussetzungen der Duldungspflicht eines Grundstückseigentümers

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.09.2014 zitiert von 7

Nichtlesen der Beitrittserklärung als grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. I Nr. 2 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 25.09.2014 LS

Grundstückskaufvertrag: Gewährleistungsansprüche bei unzutreffenden Angaben zu den zu erzielenden …

Miet- und Kaufrecht