Urteile zu § 195 BGB – Seite 78

Bürgerliches Gesetzbuch

6.860 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.860 Entscheidungen

BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 82
Bestimmtheit des Streitgegenstands

objektive Klagehäufung · Vergütung wegen Annahmeverzugs · Leistungsfähigkeit · unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS
Urheberrechte an Werbefotos

Bestimmung des anwendbaren Rechts im Rahmen eines Vertrages …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil zitiert von 31
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung der … · Übernahme eines negativen Kapitalkontos · Voraussetzungen für die Herausgabe steuerlicher Vorteile

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst

Anforderungen an die Werkqualität · Beginn der Verjährung von Auskunftsansprüchen des Urhebers … · Entstehen neuer Auskunftsansprüche in unverjährter Zeit

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
BAG 8. Senat Urteil LS zitiert von 15
Schadensersatz – Wegnahme von Zahngold

Betriebsübergang · Verjährungsbeginn

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen