§ 195 BGB – Rechtsprechung (6.861 Entscheidungen) – Seite 81

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 08.05.2014

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 08.05.2014 LS zitiert von 68

Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter Frachtvergütungen

Ordnungsgemäße Vertretung des klagenden Unternehmens in der … · Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Nichtigkeit des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 08.05.2014 zitiert von 11

Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung

Geltung tariflicher Ausschlussfristen · Säumnislage in der Revisionsinstanz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 07.05.2014

Die Klägerin macht die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen bestehender Asbestbelastung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.05.2014

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F GmbH & Co

Insolvenzrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.05.2014 zitiert von 3

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten, seine Ehegattin als Postbeamtin im Dienst der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2014

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.440,56 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 30.04.2014

Verjährung von Mängelansprüchen aus Bauvertrag mit einer ARGE

Verjährungshemmende Wirkung eines Schreibens des Bauherrn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 30.04.2014

Die Klägerin ist H E GmbH in Liquidation mit Sitz in Hagen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 30.04.2014 LS

Gasversorgungsvertrag: Fortsetzung des vom Grundstückseigentümer gekündigten Liefervertrags bei Weiterbezug …

Schadensersatzanspruch des Versorgers gegen den Kunden bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Kartell- und Zivilrecht wegen der Nichtigkeit einer vertraglich …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.04.2014 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Herausgabe einer zu Gunsten der Beklagten ausgestellten …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 3

Mehrarbeitsvergütung für Polizeibeamten

Verjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.04.2014 zitiert von 5

Der Kläger ist Berufsfeuerwehrmann und Beamter auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 25.04.2014

Verjährung einer Bürgschaftsforderung

Verjährungshemmende Wirkung der Durchführung eines …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 35

Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter · fehlerhafte Testierung der Gewinnprognosen in einem … · Verjährungsfristbeginn

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 24.04.2014 zitiert von 2

Die Kläger machen die Rückabwicklung zweier Kreditverträge wegen Widerrufs geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

BAG 8. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 3

Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG

Verjährung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 23.04.2014 LS

Gaslieferungsvertrag: Nachforderungen des Versorgers aufgrund Verbrauchsablesung nach vorausgegangener …

Zivilrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 17.04.2014

Grundstückskaufvertrag: Rücktritt aufgrund des Verschweigens einer Bodenkontamination

Zivilrecht

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 16.04.2014 LS

Stromlieferungsvertrag: Informationspflicht des Elektrizitätsversorgungsunternehmens bezüglich einer …

Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Wasserschaden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 16.04.2014 LS zitiert von 7

Gebäudeversicherung: Verjährung von Prämienansprüchen aus Altversicherungsverträgen

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 5

Für Besoldungsansprüche gilt die (kenntnisabhängige) Regelverjährung der §§ 195, 199 I BGB entsprechend.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 10.04.2014

Schadensersatz wegen mangelhafter Dachdeckerarbeiten

Mangel bei Bauarbeiten · Schadensersatzanspruch · Abtretung von Ansprüchen · Bauvertrag · Verjährung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.04.2014

Stromlieferung und Kostenersatz nach EEG 2004

EEG 2004 · Stromliefervertrag · Kostenersatz · Industriepool · Erneuerbare Energien

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 10.04.2014

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank auf Ausgleich erlittener Verluste wegen einer fehlerhaften …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 09.04.2014 LS

Wohnungseigentumssache: Anspruch auf Herausgabe eines rechtswidrig allein genutzten Kellerraumes

Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung der Einrichtung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 09.04.2014 zitiert von 1

Zulassung zur Wiederholungsklausur im zweiten juristischen Staatsexamen

Staatsexamen · Prüfungsbeurteilung · Verjährungsrecht · Widerspruchsverfahren · Zulassung zur Wiederholungsprüfung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.04.2014

Der Kläger nimmt – ursprünglich gemeinsam mit der vormaligen Klägerin zu 1., seiner Mutter, die ebenfalls …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.04.2014 zitiert von 15

Zum Verhältnis zwischen Verfall und Verjährung bei Urlaubsansprüchen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2014

Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung und Feststellung des Einlagekontos

Steuerberatung · Schadensersatz · Einlagekonto · Verjährung · Gesellschafterhaftung

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 48

Haftung bei Kapitalanlageberatung

Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz begehrenden …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Der Kläger ist eine kommunale Gebietskörperschaft in Nordrhein-Westfalen mit ca. 140.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten mit der vorliegenden Klage als Insolvenzverwalter über das Vermögen der …

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Stadt in Nordrhein-Westfalen mit ca. 18.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Entstehung, Fälligkeit und Verjährung eines Versicherungsanspruchs in einem …

Zivilrecht

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 03.04.2014 LS

Insolvenz eines Rechtsanwalts

Prozessführungsbefugnis des Kanzleiabwicklers hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Kartell- und Zivilrecht wegen der Nichtigkeit der vertraglich …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 02.04.2014 LS

Ein Aufwendungsersatzanspruch für die Einlagerung von Gegenständen aus dem früheren Dienstzimmer eines …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 02.04.2014

Buchpreisbindung: Wettbewerbswidriges Verhalten durch Gewährung von Preisnachlässen

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 02.04.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 01.04.2014 zitiert von 2

Die Kläger machen Ansprüche aus Beteiligungen an drei geschlossenen Immobilienfonds in L8 und I3 geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 31.03.2014 zitiert von 2

Anlageberatung: Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener Rückvergütungen, wenn Anleger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 31.03.2014

Zur Definition erbrechtlicher Ansprüche im Sinne § 197 I 2 (Fassung bis September 2010)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.03.2014 zitiert von 18

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 26.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1) bis 8) auf Schadensersatz wegen einer von ihm im Jahre 1997 gezeichneten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen der Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents A(im …

Zivilrecht

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 25.03.2014

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Grob fahrlässige Unkenntnis über eine unrichtige Beratung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im November 2011 als Feuerwehrbeamter im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.03.2014

Der Kläger war bis zu seiner Pensionierung Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen