Urteile zu § 195 BGB – Seite 82

Bürgerliches Gesetzbuch

6.861 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.861 Entscheidungen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 21.03.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer von der Beklagten ausgegebenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 9

Der Kläger nimmt aus eigenem und ihm von seiner Ehefrau abgetretenen Recht die beklagte Bank, unter dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 19.03.2014 LS

Den Einwand der hypothetischen Einwilligung muss die Partei im ersten Rechtszug ausdrücklich erheben.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2014 zitiert von 17

Insoweit ergeben sich aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 17.03.2014

Die Klägerin verlangt – nach Klagerücknahme gegenüber den Beklagten zu 2. bis 4. – von der Beklagten zu 1. …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 13.03.2014

Der Kläger macht Schadensersatz wegen Falschberatung hinsichtlich einer Geldanlage geltend

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 10.03.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Bank, bei der sie seit vielen Jahren Kundin ist, wegen angeblich …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 07.03.2014

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung von Aufwendungsersatz für eine durch ihn vorgenommene …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Büdingen Beschluss 06.03.2014 LS

Unterliegt eine nach marrokanischem Recht vereinbarte Brautgabe dem deutschen Recht, handelt es sich um eine …

Familienrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 06.03.2014 zitiert von 1

Rückforderung von Ausbildungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 06.03.2014

Mit seinem oben genannten Urteil hat das Amtsgericht der Klägerin für das Jahr 2008 einen Nachzahlungsbetrag …

Miet- und Kaufrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 05.03.2014

Verjährung der beamtenrechtlichen Besoldungsansprüche

Verwaltungsrecht

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 03.03.2014 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Verjährung des Beseitigungsanspruchs des Vermieters bei mieterseits angebrachter Parabolantenne

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.02.2014

Die Klägerin macht Ansprüche aufgrund der Veruntreuung von Leistungsgeldern im Rahmen der Bearbeitung von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Versicherung deren …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Versicherung deren …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 27.02.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Anpassung eines vertraglich vereinbarten Erbbauzinses

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Berlin 10. Zivilkammer Urteil 26.02.2014 LS

Verjährungshemmung: Erwirkung eines Mahnbescheids durch den Zessionar ohne Offenlegung der Zession

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 26.02.2014

Gegenstand des Verfahrens sind Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen rechtswidriger Verfügung über ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.02.2014 LS

Versicherungsvermittlung: Beweislast für Beratung über die Nachteile einer Basisrentenversicherung bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.02.2014

Der Geschäftsführer der Klägerin ist bundesweit an etwa 200 Gesellschaften beteiligt, die …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.02.2014 LS

Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2014

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 7. Kammer Urteil 21.02.2014 LS zitiert von 5

Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

Auslegung von Gesetzen · Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung · Grenzen verfassungskonformer Auslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 21.02.2014

Unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch für in den Ruhestand getretenen Beamten

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 21.02.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer behaupteten tierärztlichen Fehlbehandlung des vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.02.2014

Der Klägerin ist als Ersatzkasse Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.02.2014 zitiert von 8

AGB-Kontrolle – einzelvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 20.02.2014

Ansprüche aus einem „Leasingvertrag“

Miet- und Kaufrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.02.2014 LS

Risiko des Scheiterns eines städtebaulichen Vertrages

Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 30

Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den planenden und bauüberwachenden Architekten

Konkludente Abnahme eines Schwimmbades

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 18.02.2014 zitiert von 2

Austrittserklärung eines GmbH-Gesellschafters

Austrittsrecht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes · Wirksamkeit des Austritts ohne wichtigen Grund bei Annahme … · Abfindungsanspruch des Gesellschafters und Verwertung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 18.02.2014

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund Verletzung der Aufklärungspflicht der Bank über den …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 17.02.2014 LS

Keine Hemmung der Verjährung durch unzulässige Streitverkündung

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 17.02.2014 LS

Berufung im Schadensersatzprozess nach Verlust einer in Luxemburg verwahrten Modelleisenbahnsammlung

Prüfung der internationalen Zuständigkeit nach Rüge · Handlungsort einer unerlaubten Handlung · Sorgfaltsmaßstab bei einer unentgeltlichen Verwahrung · Überprüfungsumfang der erstinstanzlichen Beweiswürdigung

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 14.02.2014 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger den Ersatz seiner gezahlten Einlage an der Alternative Capital …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten - einer ehemaligen Bank - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 1

Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan bei nicht voll valutierenden Grundschulden

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 13.02.2014

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen angeblicher fehlerhafter …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 1

Schlichtungsvereinbarung in einem städtebaulichen Vertrag

Verjährungsfrist eines Ersatzanspruchs wegen nutzloser …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.02.2014

Zum Vorliegen eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 11.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung …

Familienrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 10.02.2014

Ausschlussfrist – Mehrarbeitsvergütung

Verjährung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 10.02.2014

Vergütungsdifferenzen für die Zeit vom 1. Dezember 2008 bis 28. Februar 2010

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 10.02.2014 LS zitiert von 2

Anlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.02.2014 zitiert von 1

Bürgschaftsanspruch bei Darlehenssicherung

Bürgschaft · Gesamtschuld · Sicherungszweck · Anerkenntniswirkung · Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS zitiert von 28

Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn für einen Schadensersatzanspruch wegen einer Falschberatung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS zitiert von 31

Urheberrechtsschutz: Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern

Verwirkung von Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS zitiert von 4

Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei anwaltlicher Falschberatung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 05.02.2014 LS zitiert von 5

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

Wirksamkeit der formularmäßigen Erhebung von … · Hinausschieben der Verjährungsfrist bei unklarer Rechtslage

Bank- und Kapitalmarktrecht