Patentrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 196 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
515 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 196 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
515 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verjährung · Verstoß gegen den Grundsatz des finanziellen Gleichrangs
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Kaufvertrag · Preisanpassungsklausel · Brutto-Grundfläche · Vertragsauslegung · Sachwertanpassung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Beteiligung der Privatisierungsstelle am Erlös · Verjährung des Anspruchs des Erwerbers auf Auskehr von …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ermessen bei Erhebung der Einrede der Verjährung · Zurückverweisung im Erinnerungsverfahren.
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährung des Heimfallanspruchs
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Verhinderung des Rechtserwerbs durch Geltendmachung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
versehentliche Falschbezeichnung · Einigung über den Mitverkauf des nicht im Eigentum des … · Verschulden bei Vertragsschluss bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Vermögenseinsatz · Wohnungsrecht · Veräußerung der Immobilie · Erlöschen bei Aufnahme in ein Pflegeheim
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Dieselskandal · Typengenehmigung · NOx-Emissionen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Ansprüche aus Darlehensvertrag zwischen Geschäftsführer und …
Zivilrecht Abgeändert
Auflassungsvormerkung · Kaufvertrag · Eigentumsumschreibung · Kaufpreiszahlung · Abtretung von Ansprüchen
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unverjährbarkeit eines Zustimmungsanspruchs des … · Verjährungseinrede wegen Verjährung des schuldrechtlichen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungsfrist seit dem ErbVerjÄndG
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht
variable erfolgsabhängige Vergütung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Beachtlichkeit der Privatisierungsgrundsätze · Einholung eines Verkehrswertgutachtens für die anzukaufende …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Formwirksamkeit des Vertrages unter der beurkundeten … · Verjährung von Besitzübertragungsansprüchen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Pfändung · Verjährung · Zwangsvollstreckung · präjudizielle Bindungswirkung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert