§ 1967 BGB – Rechtsprechung (538 Entscheidungen) – Seite 9

Anwendung altes oder neues Recht · Zeitpunkt der Anspruchsentstehung · Beschränkung auf den Nachlass · keine Berücksichtigung eines weiteren Freibetrags

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 30.10.2008 zitiert von 6

Streitig ist ein Anspruch auf Übernahme der Friedhofsgebühren, die im Zusammenhang mit der Bestattung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 09.10.2008 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung auf Nachlassgrundstücke und Vermögenswerte

Zwangsvollstreckung · Nachlassverteilung · Grundstücksrecht · Sachenrecht · Vermögensübertragung

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 26.09.2008 LS

Antragsfrist für Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Erben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 15.09.2008 LS

Titelmissbrauch – nachlässige Prozessführung

Versäumnisurteil

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.07.2008

Die gemäß §§127 Abs. 2 S. 2, 1. Altn., 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO an sich statthafte und auch im Übrigen …

Miet- und Kaufrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.07.2008 LS

Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Vollstreckungssachen

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Urteil 25.06.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Erben nach seinem am 06.12.2004 verstorbenen Vaters auf Bezahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.05.2008

In dem erstinstanzlichen Klageverfahren, für das der Kläger Prozesskostenhilfe begehrt, ist streitig, ob ihm …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2008 LS zitiert von 4

Niederschlagswassergebühren, die nach dem Tod des Erblassers entstehen, sind keine reinen …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 08.01.2008

Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen die Antragsgegner als Gesamtschuldner - gemeinsam mit C. D. und J. D. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2007 zitiert von 17

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung des Landratsamts H., mit der ihr bezogen auf das Grundstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 10.12.2007 LS zitiert von 1

1) Wenn die Pflicht zur Leistung einer Vorauszahlung auf den Sanierungsausgleichsbetrag erst nach dem Tode …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 10.12.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 07.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist der Bruder und Alleinerbe der am 11.8.2006 verstorbenen A, die als Landesbeamtin mit einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.11.2007

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die Inanspruchnahme als Erben auf die Rückzahlung …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 12.11.2007 LS

Tarifliche Rentenbeihilfe – verminderte Erwerbsfähigkeit

Vererbbarkeit des Beihilfeanspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.07.2007

Vollzug von Testamentesvermächtnis über Eigentumswohnungen und Stellplätze

Testamentsvermächtnis · Sondereigentum · Grundbuchberichtigung · Erbteil · Testamentsvollstreckung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.06.2007

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie Gesellschafterin der Beklagten zu 1) mit einem …

Gesellschaftsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 21.03.2007 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Ruhensregelung · Nachlassverbindlichkeit · Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 15.03.2007

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über den Nachlass des am 15. November 2004 verstorbenen Rechtsanwalts und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 20.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Erbin (Allein- oder Miterbin) nach ihrem am 05. Okt. 2005 verstorbenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.01.2007

Die Beklagten sind die Erben des ehemaligen beamteten Chefarztes der Universitäts-Frauenklinik L. Prof. Dr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.11.2006

Die Kläger verlangen Rückzahlung der E L GbR III gewährter Darlehen nebst Zinsen

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 21.07.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten aufgrund einer Insolvenzanfechtung auf Freigabe eines hinterlegten Betrages in …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 01.06.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin zur Rückzahlung von Verletztenrente verpflichtet ist …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.05.2006 zitiert von 3

Die Klägerin ist als Vertreterin des Fiskus des Landes NRW - festgestellt durch Beschluss des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Saarland Urteil 25.04.2006

Ob die Klägerin dem Beklagten überzahlte Versorgungsbezüge zu erstatten hat

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2006

Die Beteiligte zu 1) nimmt die Beteiligten zu 2) – 18) in Anspruch auf anteiligen Ausgleich für von ihr …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bad Kreuznach Urteil 01.02.2006

Der Rechtsstreit resultierte aus einem ärztlichen Eingriff, den Dr. O. als damaliger Leiter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.01.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten in Erbengemeinschaft als Rechtsnachfolger der verstorbenen Frau Dr. T. …

Zivilrecht Abgeändert

FG Hessen 3. Senat Urteil 13.12.2005 LS

(Aufwendungen für die Beerdigung des Schwiegervaters als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG)

Steuerrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 29.11.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) als ausführendes Unternehmen und den Beklagten zu 2) und 3) als …

Zivilrecht Abgeändert