Steuerrecht
Urteile zu § 1967 BGB – Seite 8
Bürgerliches Gesetzbuch
538 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1967 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
538 Entscheidungen
Bestattungskosten · Zumutbarkeit der Kostentragung · Hilfebedürftigkeit · Kostendeckung durch Nachlass
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesamtrechtsnachfolge · Singularsukzession
Verwaltungsrecht
Verzugseintritt für den auskunftspflichtigen Erben durch … · Wissenzurechnung für den Erben hinsichtlich eines …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Hausgeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Zur Vererblichkeit eines bereits gegenüber dem Erblasser …
Steuerrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Erbengemeinschaft · gesamtschuldnerische Haftung
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Klage abgewiesen
Der Kläger unterzog sich im Jahr 2008 der zweiten juristischen Staatsprüfung im Verbesserungsversuch
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kostenersatz durch Erben · Bestimmtheit des Verwaltungsakts · Vorliegen einer besonderen Härte · Schonvermögen
Sozialrecht
Anforderungen an den Eröffnungsantrag des Nachlassgläubigers
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers · keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im … · Bewertung im Privatvermögen befindlicher Patente · Abnutzbarkeit von Warenzeichen/Marken
Steuerrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Erbenhaftung · Sozialhilferecht · Nachlassvermögen · SGB XII § 102 · Ersatzanspruch
Sozialrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht
Kündigung mit Stimmenmehrheit der Bruchteilseigentümer
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen der Rücknahme eines Zuschusses zu einer … · Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht als Änderung … · Erstattung von Beiträgen als Rücknahmegrund · Kennenmüssen einer durch Urteil des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für … · Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes · Verwertung keine besondere Härte · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben