Insolvenzrecht
Urteile zu § 1967 BGB – Seite 7
Bürgerliches Gesetzbuch
538 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1967 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
538 Entscheidungen
Zivilrecht
Steuerrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostenentscheidung · Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag verworfen
Ausgleich von Wegnahmeschäden an Pflichtteilsansprüchen · Möglichkeit der Forderungsdurchsetzung · Verjährungseinrede
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin als Erbin ein Sonderausgabenabzug für nachgezahlte …
Steuerrecht Abgeändert
Anspruchsgegner für einen Anspruch eines Neugläubigers auf …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erbengemeinschaft · Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines … · Ersatzpflicht auch bei Erwerb des Nachlassvermögens nach …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Einkommensberücksichtigung · Zuflussprinzip · Überweisung der Rente für das sog Sterbevierteljahr auf das … · keine bereiten Mittel
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Zivilrecht
Abhebungen mittels Kreditkarte als anderweitige Verfügung
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Abziehbarkeit des Pflichtteilsanspruchs als …
Steuerrecht
Haftung des Gründungskommanditisten bei Prospektfehlern · fristlose Kündigung der Beteiligung durch den Anleger bei … · culpa in contrahendo
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Umfang des Aufgabenkreises „Gesundheitssorge“
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Herausgabeanspruch bei Inbesitznahme der … · Anspruch auf Versorgungsleistungen nach Abschaffung des … · Übergang der Verbindlichkeit des Vermögensnachfolgers auf … · Eintritt des Versorgungsanspruchs gegen den Nachlass nach …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Erbenhaftung · Ersatzanspruch des Grundsicherungsträgers · Geltendmachung der Gesamtforderung bei nur einem Erben … · Verjährungshemmung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Pflichtteilsanspruch · Nachlassverzeichnis · Gesellschaftsvermögen · Wertermittlung · Erbschaftsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) …
Steuerrecht
Ausscheiden des verstorbenen Personengesellschafters gegen …
Steuerrecht
Steuerrecht
Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung …
Steuerrecht