Urteile zu § 1968 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

320 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1968 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

320 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · tarifvertragliches Sterbegeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LG Hamburg 21. Große Strafkammer Urteil
Strafverfahren u.a. wegen Mordes

Bedingter Tötungsvorsatz eines alkoholisierten …

Zivilrecht
OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Teilurteil zitiert von 17
Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Freibades

Organisation des Sprungbetriebes an einem Sprungturm mit … · Mitverschulden eines Turmspringers bei einem Unfall …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Zahlung von Bestattungsgebühren

Veranlassung der Bestattung · Verpflichtung von Geschwistern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben

10-Jahres-Zeitraum · zu erstattende Kosten · Übersteigen des Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs … · maßgeblicher Zeitpunkt

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialhilfe – Bestattungskosten

Unzumutbarkeit der Kostentragung · Bedürftigkeit · Nichtoffenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen … · Grenzen der Aufklärungspflicht des Gerichts

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Halle 5. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Erbschaft · kleines selbst genutztes Hausgrundstück · keine bereiten Mittel vor Verwertung

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Übernahme von Bestattungskosten · Bestattungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsverfahren

Sozialhilfe · Ablehnung der Übernahme von Bestattungskosten · Zumutbarkeit der Kostentragung · Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Bestattungskosten · Durchführung der Bestattung durch die Ordnungsbehörde im … · Nachrangigkeit der Möglichkeit eines Kostenerlasses nach § …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen