Urteile zu § 1968 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

320 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1968 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

320 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Bestattungskosten

Verweis auf Ausgleichsansprüche gegen einen vorrangig … · tatsächliche Abbezahlung der noch offenen Kosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Bestattungskosten · Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verweisung auf …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Reutlingen 4. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Übernahme von Bestattungskosten · Verweisung auf Ausgleichsansprüche gegen ein …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Übernahme von Bestattungskosten · gewöhnlicher Aufenthalt des Hilfesuchenden im Ausland · zuständiger Sozialhilfeträger · Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Itzehoe 29. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Zuflussprinzip · Überweisung der Rente für das sog Sterbevierteljahr auf das … · keine bereiten Mittel

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Bestattungskosten · Kostentragungspflicht · öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht · nachrangig Verpflichteter

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Übernahme von Bestattungskosten · Geltendmachung durch einen Nachlasspfleger für einen … · Aktivlegitimation · Kostentragungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Schleswig 17. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Bestattungskosten · Zumutbarkeit der Kostentragung · Hilfebedürftigkeit · Kostendeckung durch Nachlass

Sozialrecht Klage abgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 17
Geschäftsführung ohne Auftrag

Anspruch des Veranlassers der Beerdigung auf Erstattung der …

Erb- und Versicherungsrecht
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 77
Geschäftsführung ohne Auftrag

Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 50
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Bestattungskosten · keine Begrenzung auf vom Sozialhilfeträger entwickelte … · sozialgerichtliches Verfahren · Streitgegenstand

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen