Verwaltungsrecht
Urteile zu § 199 BGB – Seite 5
Bürgerliches Gesetzbuch
7.125 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.125 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Rückforderung von Überzahlungen · Aufrechnung mit laufenden Bezügen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Abtretung der Forderung gegen einen Drittschuldner und … · Rechtsfolgen der Verjährung des Anfechtungsanspruchs · Einwand unzulässiger Rechtsausübung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht
Mängeleinrede des Hauptunternehmers und Ausschluss des …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Kaufvertrag · Preisanpassungsklausel · Brutto-Grundfläche · Vertragsauslegung · Sachwertanpassung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Berufsunfähigkeit · Versicherungsvertrag · Leistungspflicht · Nachweislast · Psychische Erkrankung
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sekundärhaftung des Architekten
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verjährungsrechtlich maßgebliche Kenntnis eines Piloten von …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
keine Beweiserleichterung bei Nichtaushändigung der … · Stufenklage
Arbeitsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnung eines Pachtausfallschadens nach der …
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anforderungen an einen unvermeidbaren Verbotsirrtum nach § …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialplan · Insolvenzverwalter · Auskunftsanspruch · Betriebsrat · Stufenklage
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Möglichkeit einer Anrechnung von Rentenanwartschaften als …
Zivilrecht
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Farbmarke ROT · unzulässige Ablehnungsanträge · zur Partei-/Prozessfähigkeit bzw. zur wirksamen … · keine Markenfähigkeit aufgrund fehlender Bestimmtheit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit einer Musterfeststellungswiderklage des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Beginn der Verjährung des Restwerklohnanspruchs …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Das klagende Land begehrt von den Beklagten – aus deren Tätigkeit als Bauträgerinnen – jeweils mit …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen