§ 199 BGB – Rechtsprechung (7.125 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.11.2025

Die Klägerin verlangt Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen Körperverletzungen, die sie am 11.08.2019 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Hinweisbeschluss 19.11.2025

Die Berufung der Beklagten erscheint unbegründet

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 19.11.2025

Voraussetzungen eines nach § 18 Abs. 6 S. 1 Alt. 2 SGB 9 bestehenden Kostenerstattungsanspruchs

Sozialrecht Berufung verworfen

BGH X. Zivilsenat Urteil 18.11.2025 LS

Auslegung der Merkmale eines Patentanspruchs

Verjährungsbeginn eines Vergütungsanspruchs eines …

Patentrecht Aufgehoben

LSG Bayern Urteil 18.11.2025

Streitig ist im wiedereröffneten Berufungsverfahren, ob die Beklagte als Einzugsstelle die Klägerin im Wege …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 13.11.2025

Urheberrechtlicher Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie für die Nutzung von vier …

Zivilrecht

LG Berlin II Kammer für Baulandsachen Urteil 12.11.2025

Vorverlagerung des Qualitätsstichtags bei Enteignung zur Straßenbaumaßnahme

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.11.2025

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger bereits bei Eintritt in die Freistellungsphase seines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2025 LS zitiert von 5

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Mercedes-Benz

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.11.2025 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 12.11.2025 LS

Kombination aus schlichtungspflichtigem und nicht schlichtungspflichtigem Antrag

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2025 LS zitiert von 3

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Mercedes-Benz

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Urteil 07.11.2025 LS

Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages ist allein, dass der Glückspielanbieter …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 07.11.2025 LS

Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages ist allein, dass der Glückspielanbieter …

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 06.11.2025

Umsatzsteuerliche Folgen eines Container-Leasings, das sich als Schneeballsystem herausgestellt hat

Keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG eines …

Steuerrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 05.11.2025

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche für ein strafrechtliches Wiederaufnahmeverfahren geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Beschluss 31.10.2025 LS

Beschädigt ein Eisenbahnverkehrsunternehmen während seiner Fahrt auf einer von einem …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 30.10.2025

Der Kläger ist der Sohn der am 00.00.1994 verstorbenen Erblasserin A. X.. Die Erblasserin war zweimal …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 30.10.2025 LS

Arbeitnehmerstatus – Rückabwicklung

Umsatzsteuer · Bereicherungswegfall

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 30. Zivilkammer Beschluss 21.10.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Grunddienstbarkeit in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 17.10.2025 LS zitiert von 1

„Der Anspruch auf Auszahlung der vereinbarten Versicherungssumme einer kapitalbildenden Lebensversicherung im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 16.10.2025 LS

Rückzahlungsanspruch bei Wuchermiete im Fall einer durch einen Sozialleistungsträger gezahlten Wohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 15.10.2025 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.10.2025 LS

Beginn der Verjährungsfrist bei Haftung des Rechtsanwalts wegen anwaltlicher Pflichtverletzung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 1

Umlage von Wartungskosten im Rahmen eines Mietverhältnisses durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ohne …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 1

Vorkaufsrecht eines Mieters bei Verkauf der Immobilie von Gesellschaft an andere Personenhandelsgesellschaft …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 02.10.2025

Der Kläger macht gegen das beklagte Land Amtshaftungsansprüche nach einem Polizeieinsatz geltend

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

FG Köln 3. Senat Urteil 01.10.2025

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welchem Umfang der Beklagte gegenüber …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 30.09.2025

Der Kläger verlangt von der Beklagten Unterlassung der Verwendung verschiedener Grafiken zur Bewerbung eines …

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 30.09.2025 LS

Haftungsvergleiche im sog. Dieselskandal

Nichtigkeit eines Beschlusses über Zustimmung zum …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2025

Ansprüche auf Rückzahlung von Verlusten aus Online-Glücksspielen wegen Nichtigkeit der Spielverträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.09.2025

"Unzulässige Rechtsbeschwerde: Revisibilität der NATO Staff Supplements"

Wehrrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 23.09.2025 LS zitiert von 1

Abtretung sowie Verjährung der Forderungen aus einem gekündigten Kreditkartenvertrag

Zivilrecht

VG Köln Urteil 22.09.2025

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rückerstattung von Mautgebühren, die die Klägerin in dem Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 19.09.2025 LS

Wahrung der Widerrufsfrist

Rückforderung von Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 18.09.2025

Die Klägerin beliefert als Buchhandlung und Zeitschriftenagentur vor allem US Bibliotheken und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.09.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagten Regressansprüche aufgrund von Feuchtigkeits- und Schimmelschäden in den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.09.2025 zitiert von 3

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 11.09.2025

Zahlung von Schadensersatzansprüchen aus übergegangenem Recht aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 09.09.2025

Klägerische Ansprüche nach § 15 AGG im Zusammenhang mit einer erfolglosen Bewerbung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 09.09.2025 LS

Ein Verstoß gegen Treu und Glauben im Sinne von § 242 BGB kann aufgrund der illoyalen Verspätung der …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 02.09.2025 LS

Eine Umsatzsteuer-Erstattung des FA ist beim Steuerpflichtigen erfolgswirksam und damit steuererhöhend in der …

Steuerrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 01.09.2025

Rechtswidrige Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge aufgrund fehlender Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 27.08.2025

Die Klägerin macht als Rechtsschutzversicherung einen Regressanspruch gegenüber dem Beklagten geltend

Zivilrecht

VG Minden 11. Kammer Beschluss 25.08.2025

Im Vollstreckungsverfahren sind bislang keine anfechtbaren Entscheidungen getroffen worden

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 20.08.2025

Die form- sowie fristgerecht eingereichte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers bietet nach der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Arnsberg Urteil 14.08.2025 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 12.08.2025

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von Verlusten, die er bei Internet-Sportwetten erlitten …

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 12.08.2025

Der 81 Jahre alte, an Demenz leidende und durch seine Betreuerin vertretene Kläger begehrt von den Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.08.2025

Gegenstand der Klage sind Ansprüche der Klägerin hinsichtlich

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen