§ 199 BGB – Rechtsprechung (7.125 Entscheidungen) – Seite 3

VG Würzburg Beschluss 03.02.2026

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zum einen die Einstellung der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 29.01.2026 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Anbieterin von Online-Glücksspielen mit Sitz in Gibraltar, auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 27.01.2026

Anwaltliche Beratungspflicht in „Diesel-Spätkauffällen“ im Frühjahr 2021

Delikts- und Haftungsrecht

LSG NRW 5 Urteil 27.01.2026

Begleichung rückständiger Beitragsforderungen zur privaten Pflegeversicherung

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.01.2026

Der Kläger begehrt Berufsunfähigkeitsleistungen

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.01.2026

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herausgabe von Pachtzahlungen in Höhe von insgesamt 175.229,94 € …

Zivilrecht Abgeändert

AG Passau Endurteil 20.01.2026

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche aus Mietvertrag und wegen Schadensersatz gegen die Beklagte geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 19.01.2026

Arglistiges Verschweigen eines Baumangels und Verjährung nach Abnahme

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 16.01.2026 LS

Keine Treuwidrigkeit der Einziehungsermächtigung des Prozessfinanzierers, kein Verstoß gegen § 242 BGB.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden 15.01.2026

Nachweis von Unfallmanipulation bei Kraftfahrzeugversicherung

Unfallmanipulation · Urkundenbeweis · Darlegungslast · Versicherungsanspruch · Strafurteil im Zivilverfahren

Zivilrecht

LG Köln 38. Zivilkammer Urteil 15.01.2026

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 15.01.2026

Urheberrechte an Fotografien im Konzernverbund

Zivilrecht

LG Hanau 3. Zivilkammer Urteil 12.01.2026

Haftung eines Sachverständigen nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter wegen …

Zivilrecht

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 08.01.2026 LS

Bemessung der Ansprüche auf Hinterbliebenengeld bzw. Schmerzensgeld im Fall der Ermordung eines Ehegatten und …

Familienrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 08.01.2026 LS

Behauptet der Schutzrechtsinhaber eine bestimmte Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform und führt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 05.01.2026 LS

Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen gegen Anbieter von Online-Sportwetten ohne entsprechende Lizenz

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Verfügung 23.12.2025 LS

Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen für den Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs aufgrund …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 23.12.2025 LS zitiert von 3

Dieselfall: Möglichkeit einer Anrechnung eines höheren Restwerts als Vorteil bei einer Weiterveräußerung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 23.12.2025 LS

Amtshaftung wegen fehlerhafter sozialversicherungsrechtlicher Statusfeststellung durch eine unzuständige …

Zivilrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 19.12.2025 LS

Auch ein unberechtigter Rücktritt des Bestellers führt dazu, dass der Unternehmer seinen Werklohnanspruch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.12.2025

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.12.2025 LS

Zur Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung des Unterschiedsbetrages nach § 31 Abs. 6, Abs. 3-5 WpÜG

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.12.2025 LS

Zur Verjährung und Verzinsung eines Anspruchs auf Zahlung des Unterschiedsbetrages nach § 31 Abs. 6, Abs. 3-5 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 18.12.2025

Anwaltshaftung wegen unterlassener Aufklärung über Aussichtslosigkeit einer Dieselklage

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2025

Entgegen der Beurteilung des Landgerichts kann die Klägerin von der Beklagten die Rückzahlung der von ihr in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2025 LS

Rückabwicklungsanspruch nach Widerspruch gegen einen Basisrentenversicherungsvertrag

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.12.2025

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden Vermögensschadenshaftpflichtversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 12.12.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung des Unterschiedsbetrages aus § 31 Abs. 6 S. 1 i.V.m

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 12.12.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung des Unterschiedsbetrages aus § 31 Abs. 6 S. 1 i.V.m

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 11.12.2025

Keine Hemmung der 3-jährigen Verjährungsfrist für Annahmeverzugslohn durch Erhebung der Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung des Unterschiedsbetrages aus § 31 Abs. 6 S. 1 i.V.m

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 11.12.2025 LS zitiert von 3

Auskunfts- und Einsichtsrechte des Insolvenzverwalters gegenüber Wirtschaftsprüfern

Abschlussprüfung, Geschäftsbesorgung, Auskunftsanspruch …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung des Unterschiedsbetrages aus § 31 Abs. 6 S. 1 i.V.m

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 09.12.2025

Die Parteien streiten um Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechte-VO in Höhe von EUR 250,00. Im Übrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 09.12.2025 LS

Ansprüche eines Vertragsvermächtnisnehmers gegenüber Erben

ausreichende Kenntnis für Beginn der Verjährungsfrist · Zumutbarkeit der Klageerhebung bei Zweifeln über Stellung …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 09.12.2025 LS

Freizeitausgleich für als Rufbereitschaften abgerechnete Dienste, die ein Polizist als Einsatzbeamter eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil 08.12.2025 LS zitiert von 1

Prospekthaftung: Notwendigkeit eines Nachtrags zum Prospekt bei einer Kapitalanlage in nachrangige …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 05.12.2025 LS

Entfällt in der Rechtsschutzversicherung beim Strafrechtsschutz der Versicherungsschutz bei „rechtskräftiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 05.12.2025 LS

Verjährung des Heimfallanspruchs beim Dauerwohnrecht

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Urteil 05.12.2025

Der am XX.XX.2018, um 0:21 Uhr, geborene Kläger macht gegenüber den Beklagten Schmerzensgeldansprüche wegen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 04.12.2025

Ob die Beklagte nach Klagerücknahme im Februar 2020 auf Grundlage eines vom Landgericht Potsdam auf Antrag …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 03.12.2025 LS

Rückwirkende Teilnahme von Funktionsleistungsbezügen der Rektorin an einer DHBW-Studienakademie an den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 02.12.2025 LS

Feststellungsinteresse des geschädigten Dritten bei drohender Verjährung des Deckungsanspruchs in der …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 26.11.2025 LS

Umfang der Auskunft bei Sortenschutzverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Hamburg 18. Kammer Urteil 26.11.2025 LS

Adoptieren Pflegeeltern ihr Pflegekind kann von ihnen überzahltes Pflegegeld (§§ 27, 33 und 39 SGB VIII) ab …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Essen XII. Große Strafkammer - als Schwurgericht - Urteil 26.11.2025

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

LG Halle 1. Zivilkammer Urteil 25.11.2025 LS

Rückwirkung der Verjährungshemmung bei fehlerhafter Zustellanschrift im Mahnverfahren

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer Urteil 20.11.2025

Ansprüche im Zusammenhang mit der Teilnahme des Klägers an Online-Glücksspielen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.11.2025

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadenersatz wegen von ihr behaupteter unzutreffender Zusagen der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 20.11.2025 LS zitiert von 2

Berechnung und Schätzung des Schadens bei mittelbarem Erwerb von Waren im Rahmen eines …

Badarmaturen-Kartell

Kartellrecht Abgeändert