Urteile zu § 1 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

533 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

533 Entscheidungen

LG Duisburg Urteil 16.02.2024

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 01.02.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer in 2003 abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 7. Zivilsenat Beschluss 30.01.2024 LS zitiert von 1

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags bei Erfolgsaussicht nur in Bezug auf einen geringfügigen Teil …

Beschaffenheitsvereinbarung und Reichweite eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 11.01.2024

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen vorgenommene Erhöhungen der Beiträge seiner bei der …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Hinweisbeschluss 22.12.2023 zitiert von 2

Die zulässige Berufung hat in der Sache nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.11.2023 zitiert von 9

Die zulässige Berufung hat in der Sache nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.11.2023 zitiert von 5

- ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO -

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG 7. Zivilsenat Urteil 21.11.2023 LS

Äußerungsrechtliche Ansprüche von ausländischen Staaten gegen üble Nachrede

Überwachungssoftware

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Weiden Endurteil 21.11.2023

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 10.11.2023

Wirksamkeit der Preiserhöhung für Stromlieferung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf bzw. die Einziehung seiner waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse …

Verwaltungsrecht

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 5

Auslegung – Klageanträge

Justizgewährungsanspruch · Kündigung wegen Betriebsübergangs · Zwischenzeugnis im gekündigten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 19.09.2023 LS

Beginn der Verjährung von Mängelansprüchen bei nicht genehmigungsfähigem Bauvorhaben

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Dortmund 4. Zivilkammer Urteil 31.08.2023

Die Klägerin ist ein stahlverarbeitendes Unternehmen

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 29.08.2023 LS zitiert von 4

Auskunft über und Wirksamkeit von Prämienanpassungen zu einer privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 07.08.2023

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen vorgenommene Erhöhungen der Beiträge ihrer bei der …

Zivilrecht

AG Paderborn Urteil 27.07.2023

Räumung von Wohnung und Zahlung von Mietrückständen

Mietvertrag · Mietrückstände · Räumungsanspruch · Gesamtschuldnerhaftung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 14.07.2023 LS zitiert von 1

Notwendige Prüfung des Heizungsfüllwassers durch Installateur bei Austausch einer Heizungsanlage

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 29.06.2023 zitiert von 4

Für den Antrag auf richterliche Durchsuchung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, weil die begehrte …

Verwaltungsrecht

BPatG 18. Senat Beschluss 21.06.2023

Der Beschwerdeführer ist Anmelder der am 29. Oktober 2019 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Anerkenntnisurteil 02.06.2023

Landgericht HagenIM NAMEN DES VOLKESTeilurteil

Erb- und Versicherungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2023

Die Beteiligten streiten um die (teilweise) Aufhebung von Förderungen im Rahmen des Programms …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 10.05.2023

Aufhebung von Förderungen und Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Schlussurteil 28.04.2023 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 20.04.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 20.04.2023 LS

Ermittlung des Haushaltsführungsschadens infolge eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 03.04.2023

Rückerstattung überzahlter Miete und Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Mietpreisbremse · Abtretung von Ansprüchen · Geschäftsbesorgungsvertrag · Vermieterhaftung · Rückzahlung von Miete

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 29.03.2023 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Schadensersatz bei unterlassener Aufklärung des Patienten … · Beweislast für Verletzung der körperlichen Integrität · Verwirklichung des Behandlungsrisikos bei medikamentöser … · Aufklärungspflicht über eine alternative sekundäre Sectio

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 7. Zivilsenat Urteil 28.03.2023 LS

Gewerberechtliche Ordnungsvorschrift kein Verbotsgesetz

Nichtigkeit eines Kaufvertrages nach Anfechtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2023

Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.03.2023 LS zitiert von 2

Zur Nachlasspflegervergütung bei vermögendem Nachlass

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 1

Nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen, ab dem 13. Juni 2014 abgeschlossenen …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 15.02.2023

Höhe der im Rahmen der privaten Krankenversicherung des Klägers vereinbarten Selbstbeteiligung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 10.02.2023 LS

Rückforderung von Spieleinsätzen in einem Online-Glücksspiel

Zivilrecht

VG Regensburg Beschluss 31.01.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen waffen- und jagdrechtliche Anordnungen

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 11.01.2023

Der Antragsgegner, ein Landkreis, beabsichtigt, im offenen Verfahren öffentliche Busverkehrsdienstleistungen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.10.2022 zitiert von 88

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Teilnahme an Online-Glücksspielen auf der von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Marburg Urteil 25.10.2022 LS

Eine Kontoführungsgebühr als Belastungsbuchung auf einem Kontokorrent-konto ist ein bloßer Realakt mit rein …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 19.10.2022 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer ist der sorgeberechtigte Vater der betroffenen 14jährigen J... K.... Die Ehefrau des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 27.09.2022

hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 13.09.2022 durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 20.09.2022 LS

Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch einen Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 20.09.2022 LS

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 28.04.2017, LwZR 4/16, Rn 19; Urteil vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Schlussurteil 09.09.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Beschluss 08.09.2022

Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Zulässigkeit des Einspruchs bei Verwendung des Begriffs …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 2

1) Die beharrliche Verweigerung, einer rechtmäßigen Weisung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung Folge zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 15.08.2022

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B & Partner

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 12.08.2022

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die im Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 01.01.2019 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 13.05.2022

Der Kläger macht bereicherungsrechtliche Rückzahlungsansprüche aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Schlussurteil 25.02.2022

Am 13.01.2010 wurde der Kläger zu 1) im Hause der Beklagten zu 1) (=Trägerin des Krankenhauses Neuwerk in MG) …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 1

Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen