Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 1 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
533 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
533 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Nutzungsbedingungen · Vertragskündigung · Datenschutzrichtlinien · Schadensersatz · Einwilligungserklärung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Erfinderbenennung · Erfinder kann nur eine natürliche Person sein · künstlicher Intelligenz kommt keine „Erfinderehre“ zu · Zurückweisung der Patentanmeldung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung von Prüfungs- und Aufklärungspflichten bei …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zwischenverfügung bei untauglichem Abhilfemittel
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht
Mietverhältnis · Wasserschaden · Wohnungsunbewohnbarkeit · Mietminderung · Schadensersatz
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit einer Billigkeitskontrolle · Anwendbarkeit des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung der Wertungen der sektorspezifischen … · Schadensersatzanspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Online-Partnervermittlungsvertrag
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Vereinbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion mit der Richtlinie … · Anforderungen an die Pflichtangaben · Verwirkung des Widerrufsrechts · rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts
Zivilrecht
Der Kläger macht im Wege der Stufenklage bereicherungsrechtliche Rückabwicklungsansprüche aus vier …
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Verjährung von Rückerstattungs- und Schadensersatzansprüche
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion für die … · Anforderungen an die Pflichtangaben · Verwirkung und/oder rechtsmissbräuchliche Ausübung des … · Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers nach wirksamem …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion bei … · Anforderungen an die Pflichtangaben · Verwirkung und/oder rechtsmissbräuchliche Ausübung des …
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Informationspflichten des Unternehmers · Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger … · Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Neugeborenen · Weiterverweisung des internationalen Privatrechts auf das …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Beginn der Geburt bei einer operativen Entbindung · Mehrlingsgeburt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zivilrecht Abgeändert
Kind mit Fetalem Alkoholsyndrom · erheblicher Alkoholkonsum der Mutter in der Schwangerschaft · Schädigung des ungeborenen Kindes · tätlicher Angriff
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Nachfristsetzung zur Mängelbeseitigung
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Bagatellgrenze hinsichtlich des merkantilen Minderwertes
Miet- und Kaufrecht Abgeändert