§ 1 BGB – Rechtsprechung (533 Entscheidungen) – Seite 8

LG Stuttgart Urteil 20.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist bei der Beklagten krankenversichert

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte – erstinstanzlich im Urkundenprozess - auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2012

Der Kläger verlangt Prämienrückzahlung nach Kündigung eines Versicherungsverhältnisses sowie Schadensersatz

Erb- und Versicherungsrecht

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 24.02.2012

Die Parteien streiten um Pflichtteilsansprüche der Klägerin, und zwar im Hinblick auf evtl. vorhandene …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Urteil 24.02.2012

§ 3 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten?

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Urteil 15.02.2012

Der Kläger begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund einer fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, nach deren Klausel die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2012

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, nach deren Klausel die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 10.02.2012 LS zitiert von 2

Vor Bevollmächtigung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts beim erst- und …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 20.01.2012 zitiert von 1

Durch notariell beurkundetes Testament vom 11.09.1986 (UR Nr. 8xx für 1986 des Notars Dr. H in Q) hatte der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 3. Zivilkammer Urteil 22.12.2011

Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach dem am 09.11.1965 geborenen und am …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 14.12.2011

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Anlass des Ausscheidens der Beklagten bei der Klägerin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 30.11.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eltern des Erblassers

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 22.11.2011

Die Klägerin vertreibt auf der Verkaufsplattform X unter der Bezeichnung "X2" bundesweit Mobiltelefon-Zubehör

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2011

Lebensversicherungsvertrag: Zulässigkeit von Klauseln über die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2011

Lebensversicherungsvertrag: Zulässigkeit von Klauseln über die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 17.11.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung der restlichen Provision für die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Kammer für Handelssachen Urteil 23.08.2011

Der Verfügungskläger ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG aufgenommener …

Miet- und Kaufrecht

LG Cottbus Kammer für Handelssachen Urteil 23.08.2011

Der Verfügungskläger ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG aufgenommener …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 04.08.2011

Zu den Voraussetzungen einer gebührenrechtlich zulässigen Delegation nach § 4 Abs. 2 Satz 1, 2 GOÄ

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 06.07.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit von Ratenzahlungszuschüssen bei Lebensversicherung

Ratenzahlungszuschlag · Effektivzinsangabe · Preisangabenverordnung · Versicherungsvertrag · BGB § 499

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 06.07.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von vereinbarten Ratenzahlungszuschüssen hinsichtlich einer zwischen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 05.07.2011

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 28.06.2011

Die Parteien schlossen am 29.11.1996 / 14.01.1997 einen Gasliefervertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 27.06.2011 LS zitiert von 1

Internationale Kindesentführung: Widerrechtlichkeit des Verbringens eines Kindes durch die Mutter nach …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 5. Zivilkammer Urteil 23.06.2011 LS

Schadensversicherung: Übergang von Ansprüchen gegen eine in häuslicher Gemeinschaft mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2011

Die Klägerin fordert von der Beklagten Entgeltteile zurück, welche sie zwischen dem 04.02.1998 und dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.06.2011

Der Kläger hat den Beklagten wegen vermeintlicher Verletzung notarieller Amtspflichten auf Schadensersatz in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 31.05.2011

Zu Recht hat das Amtsgericht den Erbscheinsantrag des Beteiligten nach dem Erblasser T vom 04.10.2010 …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stralsund 6. Zivilkammer Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Erbauseinandersetzungsvertrag: Klage gegen Miteigentümer auf Bestellung von Grunddienstbarkeiten und einer …

Rechtsweg · örtlich zuständiges Gericht · Wegerecht als Geh- und Fahrrecht · Auslegung des Umfangs einer Dienstbarkeit

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Beschluss 05.04.2011

Die Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2011

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 21.12.2010

Zuständigkeit des Familiengerichts

Vorliegen einer sonstigen Familiensache bei Streitigkeiten …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 08.12.2010

Schadensersatz für ein Wohnungsrecht der Kläger, dass durch Zwangsversteigerung untergegangen ist

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.12.2010

Verjährung von Ansprüchen auf Rückerstattung von Honorar nach HOAI.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 16. Zivilkammner Urteil 16.11.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten unter anderem die Rückzahlung eines Kaufpreises für einen erworbenen B …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 16.11.2010

Rückzahlung des Kaufpreises bei Mangel am Fahrzeug

Kaufvertrag · Mangel · Rückgabe · Annahmeverzug · Zahlungsanspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 02.11.2010 LS

Treu und Glauben

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen den Erzeuger zur … · Voraussetzung für eine Auskunftspflicht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2010

Die Kläger machen gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen einer Beschädigung ihrer PKW geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.10.2010

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

LG Essen Urteil 28.10.2010

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall mit Halswirbelschleudertrauma

Schmerzensgeld · Haftung · Sachverständigengutachten · Schadensminderung · Wegeunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 08.10.2010

Kartellrechtliche Wirksamkeit einer Endschaftsregelung, auf deren Grundlage die Gemeinde [A.] nach Auslaufen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 07.10.2010

Wahlanfechtung einer Personalratswahl aufgrund fehlerhafter Stimmzettel für Briefwähler

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 07.10.2010

Der Antragsteller, eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft, ficht die Wahl zum Personalrat bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 07.10.2010 LS

Anfechtung der Personalratswahl bei einem Amtsgericht

Nachreichung der Vollmacht · Verschluss der Wahlurne · Fristüberschreitung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 07.10.2010 LS

Nach § 94 PersVG BE sind Berufsverbände, die Mitglied in einer nach § 83 LBG BE zu beteiligenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 30.09.2010 LS

Umsatzsteuervoranmeldung für ein Besitzunternehmen

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 10.09.2010 LS zitiert von 13

Eine Klausel, mit der Fort- und Ausbildungskosten zurückgefordert werden sollen, genügt nur dann dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 23.07.2010

Die Parteien vertreiben Brillen und Kontaktlinsen an Endverbraucher über sogenannte Onlineshops

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 09.07.2010

A. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht