§ 1 BGB – Rechtsprechung (533 Entscheidungen) – Seite 9

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 04.06.2010 LS zitiert von 2

Öffentlicher Dienst – Vergütungsanspruch

Verjährung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 21.05.2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der fünfjährigen Verjährungsfrist in Verträgen über die Lieferung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Der Antragsteller handelt auf der Internetplattform F und unter der Internetadresse *Internetadresse* mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schöneberg Teilurteil 19.05.2010

Wohnraummiete: Mietminderung wegen erheblicher Flächenabweichung bei Ansatz eines Balkons in der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 29.04.2010

Geschlossener Immobilienfonds in Form der GbR

Quotale Haftung der Anleger für Darlehensverbindlichkeiten

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.04.2010

Der Kläger war Gas-Sondervertragskunde bei der Beklagten

Miet- und Kaufrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2010 zitiert von 1

Ob die Pflegezeit gemäß § 3 PflegeZG nur einmalig oder in mehreren getrennten Abschnitten in Anspruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 10.03.2010 LS

Gasliefervertrag mit Sonderkunden

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksamer …

Zivilrecht

AG Mitte Urteil 10.03.2010

Die klagende Partei begehrt von der Beklagten die Rückzahlung geleisteter Entgelte für Gaslieferungen

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Der Kläger nimmt aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten den Beklagten als Erben der am 12.12.2005 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.01.2010

Es bestehen nicht aus den dargelegten Gründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2010

Es bestehen nicht aus den dargelegten Gründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.11.2009

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.11.2009 zitiert von 3

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Internethandels mit Artikeln des Freizeitbedarfs …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.10.2009 zitiert von 5

Am 28. Oktober 2003 schlossen der Beklagte und sein am 27. November 1922 geborener und am 18. Oktober 2006 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 29.10.2009

Die Kläger machen einen Anspruch auf Erstattung von Beerdigungskosten aufgrund der tödlichen Verletzung ihrer …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Ludwigslust Beschluss 09.10.2009

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für ihre gemeinsamen Kinder

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 03.08.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund verschiedener gesellschaftsvertraglicher Streitigkeiten in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.07.2009

Die Klägerin verlangt die Rückerstattung von Einlagen, die sie im Zuge des Beitritts zur Beklagten als …

Zivilrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 01.07.2009 LS

Betriebsübergang – Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.06.2009 zitiert von 4

Ob die Beklagte den Lebensunterhalt der Kläger über den 30. Juni 2007 hinaus sichern muss

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 23.06.2009

Der Kläger leistete als Scheinvater des am … 2007 nichtehelich geborenen Kindes A Betreuungs- und …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.06.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller verkauft unter seinem Onlineshop *Internetadresse3* u.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.05.2009 zitiert von 26

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Artikeln des Freizeitbedarfs

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 15.05.2009 LS

Haftung eines Maklers für im Exposé aufgenommene Informationen des Verkäufers und Verwirkung des Maklerlohns …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2009

Die klagende, früher drei-, jetzt nur noch zweigliedrige Personengesellschaft (GbR) vermietete der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.03.2009 zitiert von 1

Die Parteien handeln mit Garten- und Terrassenartikeln, die sie auch über die Handelsplattform F vertreiben

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 19.02.2009

Rückabwicklung und Schadensersatz bei fehlerhafter Darlehensberatung

Widerrufsbelehrung · Aufklärungspflicht · Darlehensvertrag · Schadensersatz · Finanzierungsberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 17.02.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückerstattung eines Betrages von 5. 000 € nebst Zinsen seit dem 22. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.02.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten wegen eines behaupteten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.01.2009

Rückzahlung von Prüfungshonoraren wegen Verstoßes gegen § 319 HGB

§ 319 HGB · Prüfung von Jahresabschlüssen · Abtretung von Ansprüchen · Honorarrückforderung · Nichtigkeit von Dienstverträgen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 21.01.2009

Der Verfügungskläger verkauft unter seinem Online-Shop X. Kirschkerne, Kirschkernkissen und andere …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.01.2009 zitiert von 5

Der Kläger steht als B. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 15.01.2009

Ob die Beklagten verpflichtet sind, eine Löschungsbewilligung bezüglich ihrer Eintragung als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2008

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 02.10.2008

Die Klägerin begehrt mit der Klage Rückabwicklung eines zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrags

Zivilrecht

ArbG Dortmund 5. Kammer Urteil 24.09.2008

Höhe einer betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 10.09.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines zwischen ihnen geschlossenen Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

SG Freiburg Beschluss 18.08.2008

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Erteilung einer Zusicherung zur …

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 17.07.2008 zitiert von 1

Die Parteien handeln mit Druckern und Druckerzubehör, die sie im Internet zum Kauf anbieten

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Rückzahlung seitens der A an die Beklagte zu 1) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 17.04.2008 zitiert von 3

Gegenstand der Beschwerde ist der Aussetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 29. Februar …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C. AG – im nachfolgenden Schuldnerin -

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.03.2008

Die Parteien bieten als gewerbliche Anbieter im Internet EDV-Artikel für Endverbraucher an

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.02.2008

Die Kläger, Eheleute, schlossen mit der Beklagten zu 1) als Generalunternehmerin am 13.11.1997 einen Vertrag …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Burgdorf Urteil 21.02.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a, 495a ZPO abgesehen

Zivilrecht

ArbG Dortmund Urteil 30.01.2008 zitiert von 2

Höhe einer betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht

VG Aachen Beschluss 11.12.2007

Gemäß § 41 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) gilt ein …

Verwaltungsrecht