§ 201 BGB – Rechtsprechung (402 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund einer von dieser, seinerzeit noch als P… AG firmierend, am 27. Mai …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 27

Verjährung Zinsanspruch bei Rückzahlung einer Extensivierungsbeihilfe

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 15.03.2016 LS zitiert von 2

Inhaberschuldverschreibung: Verjährung von Laufzeitzinsansprüchen einer globalverbrieften …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung ihrer am 20.10.1968 geborenen Versicherten Frau …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 25.02.2016

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Ansprüche aus einem Arbeitsunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 25.02.2016

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Ansprüche aus einem Arbeitsunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2016

Die Parteien standen seit 1989 hinsichtlich eines Kontokorrentkredits, welcher unter der Kontonummer 5134408 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2016

Die Parteien standen seit 1989 hinsichtlich eines Kontokorrentkredits und mehrerer Darlehensverträge in einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.06.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt – nachdem er gegen den Beklagten zu 2) seine Berufung ganz und gegen die Beklagte zu 1) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Senat für Familiensachen Beschluss 15.04.2015

Die Kindesunterhaltsansprüche, die wegen der Leistung von ergänzender Sozialhilfe an den Sohn des …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.12.2014 LS zitiert von 1

Die in Art. 3 Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 enthaltenen Regelungen über die Verjährung für die im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 19.12.2014

Ersatz von Rentenversicherungsleistungen nach Verkehrsunfall

§ 116 SGB X · § 119 SGB X · Regressanspruch · Erwerbsschaden · Versicherungsrecht

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 30.09.2014 zitiert von 8

Notwegerecht: Voraussetzungen der Duldungspflicht eines Grundstückseigentümers

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 15.07.2014 LS zitiert von 45

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassener Information … · Verjährung eines Schadensersatzanspruchs auf entgangene …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 5

Wird die Höhe einer Zuwendung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs gesetz (GVFG) erst nach Abschluss der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Kartell- und Zivilrecht wegen der Nichtigkeit einer vertraglich …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Kartell- und Zivilrecht wegen der Nichtigkeit der vertraglich …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 05.03.2014

Verjährung der beamtenrechtlichen Besoldungsansprüche

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 16.01.2014

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Löschung eines im Grundbuch von G… Blatt 2222, Flur 6, Flurstück 175 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.12.2013

Die Klägerin, über deren Vermögen in A das Konkursverfahren eröffnet ist, hat von der Beklagten Bezahlung für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.09.2013

Rückerstattung von Entgeltbeträgen, welche die Klägerin für den Bezug von Teilnehmerdaten im Sinne von § 47 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.08.2013

Die Parteien stehen in langjähriger Vertragsbeziehung, in deren Verlauf die Beklagte dem Kläger zur …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 26.04.2013 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

ArbG Hagen Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Lohnansprüche des Klägers für die Monate Juni bis einschließlich …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.03.2013 LS zitiert von 3

Bauvertrag: Abnahme einer nicht vollständigen und mangelhaften Werkleistung

Anforderungen an die Prüfbarkeit einer Schlussrechnung des … · Verjährung des Vergütungsanspruchs bei Verhandlungen über …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2013 zitiert von 10

Landwirtschaft: Einlagerung von Zucker

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen · rückwirkende Zinsansprüche · Verjährungsregelung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 14

Landwirtschaft: Einlagerung von Zucker

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen · Rückwirkung von Zinsansprüchen · Ermessen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 7

Die privilegierte Zulassung einer in Gestalt einer Kommanditgesellschaft geführten Biogasanlage im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 22.02.2013 LS zitiert von 2

Antrag eines Beamten auf Gewährung von Freizeitausgleich bzw. finanzieller Entschädigung für "Zuvielarbeit"

Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung · rechtsmissbräuchliche Erhebung der Einrede der Verjährung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2013

Der Kläger steht als Hauptbrandmeister im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 42

Zur Anspruchsgrundlage und Verjährung von Erstattungszinsen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 17.12.2012 LS zitiert von 2

Zur Verjährung von Ansprüchen auf Vorgriffszinsen.(Rn.21)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 12

Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 13.11.2012 LS zitiert von 3

Subventionen; hier: Verjährung von Erstattungsbegleit- und Vorgriffszinsen

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 12.07.2012 LS

Verjährung von Versorgungsansprüchen nach bis zum 31.12.2001 geltendem Recht und nach neuem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 3

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.04.2012 zitiert von 18

Die Beteiligten streiten um Zinsforderungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Landesmitteln für den Bau …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 5

Eine Erzeugervereinigung im Sinne des Art. 1 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 97/95 ist eine auf gewisse Dauer …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2012

Die Klägerin, die mit der Beklagten durch einen Kontokorrentkredit und vier Darlehensverträge verbunden ist …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Darmstadt 19. Zivilkammer Urteil 21.03.2012

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Schlechterfüllung von …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.03.2012

„Ich fordere das Verwaltungsgericht Berlin, 23. Kammer, auf, die Kostenrechnung Gz.: 2121500482003 wegen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.03.2012 LS zitiert von 2

Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs bei Übergang auf die Staatskasse nach Gewährung von PKH

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 7

Gemäß § 1 Abs. 2 NVwVfG i.V.m.

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 15.02.2012 zitiert von 12

Sozialkassenverfahren – Baugewerbe

internationale Zuständigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 14.02.2012 LS zitiert von 1

Verjährung von Zinsansprüchen nach § 49a Abs. 4 VwVfG MV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 08.02.2012 LS

Erbenhaftung für vermögensrechtliche Gesellschafterschulden

Verwaltungsrecht