Urteile zu § 201 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

402 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 201 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

402 Entscheidungen

LAG Hamm Urteil 02.02.2012 zitiert von 8

Einen Entschädigungsanspruch des Klägers für die Arbeitszeit, die er über 48 Stunden wöchentlich hinaus …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 10.01.2012 LS zitiert von 4

Beihilfe, Pflegegeld und Halbwaisenrente für ein durch ärztlichen Behandlungsfehler schwerbehindertes Kind …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 09.01.2012 LS zitiert von 1

Versäumt der Rundfunkteilnehmer, der Rundfunkanstalt das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 29.12.2011

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist nach § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.12.2011

Vertragsklausel – Ausschlussfrist für Rückzahlungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 09.12.2011 LS zitiert von 6

Verjährungshemmung durch aufgehobenen Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 16.11.2011 LS

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Anspruch auf Zwischenzinsen

nicht alsbaldige zweckentsprechende Verwendung einer … · Ermessensausübung · atypischer Sachverhalt · anzuwendendes Verjährungsrecht

Sozialrecht Aufgehoben

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 08.11.2011 LS

Verjährung von Rundfunkgebührenansprüchen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2011

Die Kläger machen unter Berufung auf Pflichtverletzungen der Beklagten Schadensersatzansprüche gegen diese …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 3

Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Anspruch auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag der kurzen (vierjährigen) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Anspruch auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag der kurzen (vierjährigen) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Verjährung des Anspruchs auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Verjährung des Anspruchs auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.07.2011

Zur Auslegung eines Testaments

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 13.07.2011

Der Kläger ist Rechtsanwalt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.06.2011 zitiert von 1

Wohnraummiete: Verjährung von Ansprüchen des Mieters auf Rückzahlung überzahlter Miete wegen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 15.06.2011 zitiert von 57

Sozialkassenverfahren – bauliche Leistung

Erstellen von Lüftungs- und Entrauchungskanälen aus … · Sowohl-als-auch-Tätigkeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2011

Die Klägerin fordert von der Beklagten Entgeltteile zurück, welche sie zwischen dem 04.02.1998 und dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 26.05.2011

Verpflichtung des beklagten Landes, an den Kläger eine kindbezogene Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 5

Die landesweite Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer Hannover nach § 2 Abs. 5 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 1

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.05.2011

Ingenieurvertrag: Vergütungsschuldner für einen Honoraranspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik im …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 13.04.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Kartellrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.04.2011 zitiert von 10

Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB

Sinn und Zweck der Norm · Auslegung eines Schriftstücks als Widerspruchsbescheid · Inhalt

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Der am geborene Kläger stand seit dem 01. September 1980 im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 11

Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 VwVfG TH 2009 und des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.04.2011 LS

Verjährung des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. 4 VwVfG TH 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 11

Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers nach Gesetzesänderung

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 25.03.2011

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 2 K 2041/09 Niedergelegt auf der Geschäftsstelle in …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 zitiert von 1

Unzulässigkeit eines Teilurteils über Teil eines einheitlichen Anspruchs (hier

unselbstständige Rechnungspositionen eines einheitlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.01.2011 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen auf einen Sanktionsbetrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 13.01.2011 zitiert von 2

Die Beklagten sind Gesellschafter der Steuerberatungssozietät I und Q

Zivilrecht

VG Arnsberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 25. August 1998 die Gewährung einer Zuwendung für Landwirte in der beruflichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.10.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem er zur Ablieferung von aus Nebentätigkeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Teilurteil 21.10.2010 LS zitiert von 86

Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker

Verjährungsfrist für Rücknahmebefugnis · Rückwirkung von Rückzahlungs- und Zinsansprüchen · Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche Zinsansprüche

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 21.10.2010 LS zitiert von 14

Vorlage zur Vorabentscheidung

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für die … · Verjährungsfrist für Zinsansprüche · Vorabentscheidungsersuchen

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.09.2010 LS zitiert von 23

Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen …

Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 1

Ausfuhrerstattung: Verjährung von Zinsen auf zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattungen

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 30.08.2010 LS zitiert von 4

Die Einrede der Verjährung ist nicht verwirkt, wenn der Dienstherr hinsichtlich des Anspruchs auf eine Zulage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 10.08.2010

Haftung im Werkvertrag

Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers aus positiver …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 7

Die in der Beitragsordnung der Ärztekammer Niedersachsen vorgenommene Bemessung der Beitragshöhe für …

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 04.06.2010 LS zitiert von 2

Öffentlicher Dienst – Vergütungsanspruch

Verjährung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 31.05.2010

Der Kläger führte mehrere Rechtsstreitigkeiten, in welchen er sich von dem Beklagten als …

Zivilrecht