§ 201 BGB – Rechtsprechung (402 Entscheidungen) – Seite 4

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 18.05.2010 LS

Zinsansprüche nach § 49 a Abs. 3 VwVfGBbg unterlagen - anders als solche nach § 49 a Abs. 4 VwVfGBbg - der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 13.04.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung zum C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 31.03.2010

Pflichtwidrige Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur … · Feststellungsinterssee bezüglich einer zur Insolvenztabelle …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 24.03.2010

Verjährung und Aufrechnung zuviel gezahlter Zinszahlungen nach Neuberechnung des Darlehens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 04.03.2010

Rückforderung gezahlter überhöhter Stromnetznutzungsentgelte

Darlegungs- und Beweislast für die Höhe der … · Zeitpunkt der Entstehung des Rückzahlungsanspruchs · Verjährungsbeginn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 21

BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden Gesellschafter

verjährungsrechtliche Behandlung des abstrakten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Schlussurteil 23.12.2009

Die Klägerin, die eine Steuerberatungsgesellschaft betreibt, schloss mit der Beklagten einen …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2009 LS zitiert von 5

Verändert, insbesondere verkürzt ein Gesetz geltende Verjährungsfristen, so ist mangels einer besonderen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 04.11.2009

Zulässigkeit und Umfang der Zwangsvollstreckung aus Grundschuld

Grundschuld · Zwangsvollstreckung · Rechtsnachfolge · Zinsen · Duldungspflicht

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.10.2009

Wirksamkeit einer Zuweisung der Klägerin zur Arbeitsgemeinschaft für Arbeit im Kreis H1 (ARGE) zuweisen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.09.2009 zitiert von 1

Die Beklagten errichteten auf ihrem Hanggrundstück x in Siegen ein Wohnhaus

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 24.06.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Rückzahlung der von ihm als Liquidator der Klägerin veranlassten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten mit der Klage zum einen die weitergehende Auszahlung eines zu ihren …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2009 zitiert von 6

Der Kläger, ein selbständiger Friseurmeister, wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom 01.08.1994 bis zum 31.12.1999 die Gewährung eines Zuschusses zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 17.02.2009

Der Kläger ist Polizeibeamter im Dienste des Saarlandes

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 17.02.2009 LS

Nach dem 1. Januar 2002 fällig gewordene Werklohnansprüche aus vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 20.01.2009 LS zitiert von 1

Die Rechnungsprüfung i.S. von § 15 Nr. 8 HOAI erfordert neben der rechnerischen Nachprüfung der Abrechnung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Erbbauzinsen geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 28.11.2008 LS zitiert von 2

Mahnverfahren: Anwendung der Monatsfrist auf die demnächst erfolgte Zustellung eines auf Monierungsschreiben …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 21.11.2008

Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO ist zurückzuweisen, weil die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 28.10.2008

Die Klägerin ist als gemeinnütziger Träger in der stationären, teilstationären und ambulanten Förderung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.09.2008 LS

Der Ärztekammer Niedersachsen steht als Satzungsgeber ein weiterer Gestaltungsspielraum für ihre …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein Zweitgerät in ihrem Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.08.2008

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 12. Juni 2008

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 19.06.2008 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1. restliche Vergütungsansprüche geltend für die Erbringung von …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 11.06.2008

Der Kläger ist Landwirt im Haupterwerb und Eigentümer mehrerer landwirtschaftlich genutzter Flächen sowohl in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 10.06.2008

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, mit dem er zur Ablieferung von aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 26.05.2008 LS

Zur Geltung des VTV-Bau für einen im Hausbau tätigen Arbeitgeber

Merkmale einer selbständigen Betriebsabteilung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.05.2008

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung der Mehrwertsteuer auf die vereinbarte Jagdpacht sowie …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.05.2008 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein Zweitgerät in ihrem Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 29.04.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zahlung von Architektenhonorar der Klägerin und um teilweise im Wege einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2008

Der am 00.0.1960 geborene Kläger ist Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes im gegenwärtigen Rang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.02.2008

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Schadensersatz von der Beklagten zu 1), einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.02.2008

Das landgerichtliche Urteil ist richtig, der Senat folgt der ausführlichen Begründung in wesentlichen Teilen

Zivilrecht

ArbG Duisburg Urteil 07.02.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Energiekostenbeihilfen

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 22.01.2008

Auf der Grundlage eines Einheitspreisangebots der Klägerin vom 26.08.1998 beauftragte der Beklagte die …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.12.2007

Der Kläger steht im Dienst des beklagten Bundeseisenbahnvermögens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger stand im hier relevanten Zeitraum zunächst bis zum 31. Januar 2004 als Polizeiobermeister im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.12.2007

Der Kläger steht als Technischer Bundesbahnamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten zur Vorbereitung und Bezifferung wettbewerbsrechtlicher Schadenersatzansprüche …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.11.2007

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

AG Mülheim an der Ruhr Beschluss 15.11.2007 zitiert von 1

Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres in welchem die Vergütung gem. …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2007

Die Klage betrifft eine Restwerklohnforderung der F... B... Baugesellschaft mbH & Co

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.10.2007 LS

Eine auf einzelne Positionen einer Abschlagsrechnung gestützte Klage ist zulässig.

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 30.10.2007

Die Klägerin war im März 1998 von der Beklagten mit Bauarbeiten zur Errichtung der Schleuse Uelzen II im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe Urteil 24.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 01.04.2006, mit dem rückwirkend für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 22.10.2007 LS zitiert von 1

Urlaubskasse – Baugewerbe

Beitragszahlung · Urlaubsvergütung · Erstattung · Verfall

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 01.10.2007

Der Kläger ist Steuerberater

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.09.2007

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Rückzahlung von Realkrediten („Energiespardarlehen“), die sie den …

Zivilrecht Aufgehoben