§ 201 BGB – Rechtsprechung (402 Entscheidungen) – Seite 5

LG Bielefeld Urteil 25.09.2007 zitiert von 1

Die Beklagte war 1998 bis 2000 damit beauftragt, für die Fa

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 22.08.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den grundsätzlichen Umfang der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.08.2007

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche betreffend eine Arbeitnehmererfindervergütung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.08.2007

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.07.2007

Der Kläger steht als Bundesbahnhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2007

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht der Zedenten S. S. sowie F. und J. G. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2007

Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.07.2007

Rückzahlung von Darlehensleistungen bei unwirksamen Treuhänderverträgen

Bereicherungsrecht · Wirkung von Vollmachten · Geschäftsbesorgungsvertrag · Unwirksamkeit nach § 134 BGB · Zwischen- und Endfinanzierung

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.06.2007

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldeobersekretär (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2007

Die Klägerin stand bis zum Ablauf des Monats März 2001 zuletzt als Fernmeldeobersekretärin (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Hessen 1. Senat Urteil 12.06.2007 LS

Krankenversicherung – Rettungsdienst

Anspruch auf Benutzungsentgelt verjährt nach vier Jahren

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 31.05.2007 zitiert von 1

Teilungsversteigerung: Berücksichtigung einer nicht mehr valutierten Grundschuld

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 6

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldebetriebsinspektor im Dienst der Beklagten und ist bei der Telekom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.05.2007 LS zitiert von 17

Die Einrede der Verjährung stellt bereits bei einem objektiven Verstoß gegen die Pflicht zur Anzeige eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.04.2007 zitiert von 11

Soweit die Antragstellerin ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.04.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Versäumnisurteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 20.03.2007 LS zitiert von 3

Verlangt ein Beamter mehr als die gesetzlich vorgeschriebene Besoldung, so muss er dies zeitnah, d. h. im …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 13.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines Darlehens, mit dem die beklagte Sparkasse den Beitritt der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 06.03.2007

Die Klägerin macht für 1996 bis 1998 erbrachte Architektenleistungen für eine in S. / Österreich gelegene …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Mainz Urteil 05.03.2007 zitiert von 1

Rückgewährung gezahlter Netznutzungsentgelte für die Jahre 2000/2001 und 2002

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 14.02.2007 LS

Bestimmung des Gegenstandswerts für anwaltliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem nicht zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 30.01.2007 LS

Verjährung der Gewährleistungsansprüche beim Bauvertrag

Voraussetzungen für das arglistige Verschweigen eines … · Folgen einer verspäteten Vorlage von Prüfbescheinigungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.01.2007

Der zulässige Einspruch der Beklagten vom 24. Juli 2006 (Bl. 234 d.A.) gegen das - auf die Säumnis der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 21.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ersatz von Aufwendungen für Pflegeleistungen, die sie (die Klägerin) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.12.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von 11.362,84 € wegen steuerrechtlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Bezahlung restlicher Vergütung für die Lieferung von

Miet- und Kaufrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.11.2006 LS zitiert von 5

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im …

Verwaltungsrecht

LG Kleve die 2. Kammmer für Handelssachen des Landgerichts Kleve Urteil 03.11.2006

Rückzahlung von Geldern, die die Gemeinschuldnerin den Gesellschaftern zur Verfügung gestellt hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 27.10.2006 LS

Gewerkschaftlicher Rechtsschutz: Auftrag zur Erhebung der Kündigungsschutzklage

Verpflichtung zum Hinweis auf die zur Abwendung drohender …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 17.10.2006 LS

Bei uneinbringlicher Forderung gegen einen Schuldner, die ein Rechtsanwalt pflichtwidrig hat verjähren …

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 10.10.2006 LS

Verjährung des Rundfunkgebührenanspruchs bei Nichtanzeige eines Umzugs.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund der Einziehung ihr gehörender Forderungen auf Zahlung i. H. v. …

Zivilrecht

OVG Saarland Beschluss 08.09.2006 zitiert von 1

Mit diesem Urteil wurde das klägerische Begehren auf Zahlung von Bewegungsgeld in Höhe von monatlich 30 DM …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 29.08.2006

Der klagende Rechtsanwalt hat den Beklagten in einem vor dem Schöffengericht Wuppertal geführten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 25.08.2006

Rechtsanwaltsvertrag: Anspruch eines Mandanten auf Rückzahlung von Vorschusszahlungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.08.2006

Die Klägerin, eine Rentenversicherungsträgerin, macht auf sie gem. § 119 SGB X übergegangene, auf Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 10.08.2006 zitiert von 4

Die Parteien hatten am 19.11.1970 geheiratet und sind auf den am 09.09.1999 zugestellten Scheidungsantrag …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 26.07.2006

Der Kläger ist von Beruf Steuerberater

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 04.07.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte als Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes verpflichtet ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 03.07.2006 LS

Baugewerbe – Rückzahlung des Urlaubskassenbeitrags

Verjährung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.06.2006

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, der der Finanzierung eines Erwerbs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, die seit 3. Mai 2000 in einem von der Beklagten betriebenen Pflegeheim lebt, verlangt von der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 29.03.2006 LS

Bauvertrag: Konkludente Abnahme durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Werkes

Fristsetzung und Ablehnungsandrohung nach altem Recht · private Fotos von Baumängeln als Beweisgrundlage

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2006 zitiert von 2

Erhebung von Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Karlsruhe Urteil 23.02.2006

Ohne Tatbestand gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kaiserslautern Urteil 30.12.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückerstattung bezahlter Darlehenszinsen und hieraus gezogener Nutzungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.12.2005

Es hat sich um eine überdurchschnittlich umfangreiche Unterbringungssache gehandelt, die für den Verteidiger …

Zivilrecht