§ 201 BGB – Rechtsprechung (402 Entscheidungen) – Seite 6

LG Dortmund Urteil 16.12.2005

Unter dem 24.12.1994 unterschrieben die Kläger einen formularmäßigen "Auftrag und Vollmacht (Zeichnungsschein …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.12.2005

Ob der Klägerin aus dem auf der Grundlage des Angebotes vom 30.9.1993 (Blatt 7 ff.) erteilten Auftrag zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.12.2005 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen ärztlicher Behandlungsfehler anlässlich ihrer Geburt am ....1.1987 im …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 09.12.2005 zitiert von 2

Unter dem 22.12.1994 unterschrieben die Klägerin und ihr im Jahr 2002 verstorbenen Ehemann (im Folgenden nur …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 08.12.2005

Der Kläger verlangt von den Beklagten Erstattung von Zahlungen, die er für Wasser und Abwasser bezüglich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.12.2005

Der Kläger, dessen von ihm allein beerbter, am 3.8.1995 verstorbener Vater sich im Jahr 1982 über die K und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.12.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Darlehenszinsen eines am 22.7.1996 zwischen der Firma A. A. …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2005 LS zitiert von 15

Allein die Nichtanmeldung eines Rundfunkgerätes führt nicht dazu, dass die Erhebung der Verjährungseinrede …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 24.11.2005 LS

Zum Beginn und zum Ablauf eines im Jahr 2001 fällig gewordenen Werklohnanspruchs.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe Urteil 17.11.2005

Die Immobilienfonds S. GbR (im Folgenden: Immobilienfonds GbR) erwarb 1989 in S. ein Areal mit zwei zum Teil …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2005

Der Kläger begehrt Vergütung für erbrachte Architektenleistungen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.10.2005

Restliche Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate Juni bis August 2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 05.10.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Landwirt und wendet sich gegen die Teilrücknahme bzw. Teilrückforderung einer agrarrechtlichen …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 23.08.2005

Die Parteien streiten um Forderungen aus Darlehensverträgen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.08.2005

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.08.2005

Die Klägerin verlangt mit ihrer am 08.12.2004 beim Arbeitsgericht Mainz eingegangenen Klage - 10 Ca 3181/04 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.07.2005

Der Kläger hatte im Jahre 1991 für die Beklagten Bauhandwerkerleistungen erbracht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.07.2005

Die Klägerin verfolgt einen Rückkaufanspruch aus einem Vertragshändlervertrag

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage aus einer Bürgschaft auf Ausgleich des ihm entstandenen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.05.2005

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Arbeitsentgelt sowie über Schadensersatzansprüche der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 21.04.2005

Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung über Risiko des Pachtverlustes bei Abschluss eines Erbbauvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 11.04.2005

Werkvertrag: Fälligkeit des Vergütungsanspruchs bei Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts und dessen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 04.03.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Annahmeverzugsansprüche des verstorbenen Ehemannes der Klägerin, die dessen Erbin ist

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2005

Der Kläger, Konkursverwalter für die S. GmbH Bauunternehmung in V. (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 03.02.2005

Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Bereitstellungszinsen

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 01.02.2005 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung L. Flur 5, Flurstück 56/9, gegen ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 27.01.2005

Bauträgervertrag: Auflassungsanspruch trotz offenen, aber verjährten Zahlungsanspruchs aus früherer Rate

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 26.01.2005 zitiert von 34

Angemessene kinderbezogene Besoldung des Klägers, der Vater von drei (in den Jahren 1991, 1993 und 1997 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 29.12.2004 zitiert von 2

Die Streitverkündete zu 2. ließ durch Vermittlung ihrer Bank, der Streitverkündeten zu 1., in der Zeit vom 2. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 16.12.2004

Ob die Beklagte die Betriebsrente des Klägers zum 01.07.1999 und zum 01.07.2002 ausreichend angepasst hat

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Der Kläger begehrt Zahlungen aus einem mit einer Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1., der X (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Der Kläger begehrt Zahlungen aus einem mit einer Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1., der X (nachfolgend …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.11.2004

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Vergütungsbestandteils

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 23.11.2004

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen im Geschäftszweig Lieferung und Montage von Bauelementen

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 01.10.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung in Anspruch

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.09.2004

Eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 02.09.2004 zitiert von 1

Der Beteiligten zu 1) beurkundete - nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten - einen Vertrag der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 21.07.2004

Rückzahlungsansprüche aus durch einen Finanzmakler im Rahmen der kurzfristigen, interkommunalen Finanzierung …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 19.07.2004 zitiert von 1

Freistellung von Kosten für Leistungen der häuslichen Krankenpflege

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 01.07.2004 zitiert von 1

Rechtsanwaltsvertrag: Begriff der Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne

Mitverschulden des Mandanten bei nachlässiger Prozessführung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung von Unterhaltsforderungen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Schlussurteil 27.05.2004

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf das Teilurteil des Senats vom 21. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.05.2004

Mit der am 17.12.2001 bei Gericht eingegangenen, der Beklagten am 1.3.2002 zugestellten Klageschrift vom …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 27.04.2004

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf das Teilurteil des Senats vom 21. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 02.04.2004 LS

Zur Verwirkung eines Anspruchs auf Nachzahlung einer Mietzinserhöhung aufgrund einer Staffelmietvereinbarung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Bezahlung ihrer Schlussrechnung vom 20.5.1998 über Rohbauarbeiten für …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.03.2004

Zahlungspflicht von Weihnachtsgeld und Lohnrückständen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 10.02.2004

Ob der Klägerin ein Vergütungsanspruch für Krankenhausleistungen in Höhe von 131,39 Euro (256,97 DM) zusteht …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 23.01.2004

Architektenhonoraranspruch: Ende der Verjährungsunterbrechung durch Nichtbetreiben eines Rechtsstreits

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen