§ 201 BGB – Rechtsprechung (402 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Karlsruhe Urteil 09.12.2003 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von der beklagten Bank Rückzahlung zu Unrecht vom 01.12.1994 bis 01.12.2001 erbrachter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.12.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 122.187,64 EUR ( = 238.978,26 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2003

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents 41 ####1 (nachfolgend auch Lizenzpatent), das am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.10.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Mietzinsen und Nebenkosten für die Zeit von Oktober 1997 bis …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2003

Die zulässige Berufung des Klägers ist aus den mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 19.09.2003

Der Kläger begehrt die Gewährung von Unfallausgleich gemäß § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.09.2003

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte gemäß § 25 Abs. 1 HGB auf Zahlung von Honoraransprüchen gegen die Firma N GmbH …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2003

Der Beklagte ist nach § 222 Abs. 1 BGB zur Verweigerung des Ausgleichs der Rechnung vom 21.3.1996 berechtigt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2003

Das zulässige Rechtsmittel hat bis auf einen Teil des Zinsbegehrens in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 04.08.2003 zitiert von 1

Der klagende Landschaftsverband verlangt – gemäß den §§ 90, 28 BSHG übergeleiteten – Schadensersatz für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 16.05.2003

Die Beklagte betreibt den Golfplatz N in N. Sie hat das Golfplatzgelände vom Kläger mit Vertrag vom …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2003

Gegen die Zulässigkeit der Berufung der Beklagten bestehen keine Bedenken, insbesondere übersteigt der Wert …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Der Kläger, niedergelassener Zahnarzt in Düsseldorf, fordert von der Beklagten aufgrund einer Rechnung vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Der Kläger, niedergelassener Zahnarzt in D., fordert von der Beklagten aufgrund einer Rechnung vom 28.12.1994 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 09.04.2003

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.04.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anpassung der dem Kläger zustehenden Betriebsrente ab dem 01. Juli 1994

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 03.04.2003

In welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers zum 01.01.1997 anzupassen war

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg Beschluss 24.03.2003 zitiert von 1

Die Antragstellerin hatte, um ihre Verbindlichkeiten aus einer Scheidungsfolgenvereinbarung erfüllen zu …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 11.02.2003 LS zitiert von 1

Zum Anspruch auf pauschales Bewegungsgeld für Polizeibeamte in der Laufbahn der Schutzpolizei, die im …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 24.01.2003 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den von ihr in Rechnung gestellten Betrag von 103.020,00 DM …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.11.2002 LS

Veräußert ein Konkursverwalter über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft Gegenstände der Konkursmasse (hier …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 19.11.2002

Der Kläger hat – über den im erstinstanzlichen Urteil zugesprochenen Betrag hinaus – einen weiteren Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2002

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 156 Abs. 2 KostO infolge Zulassung durch das Landgericht statthaft und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2002 zitiert von 2

T a t b e s t a n d u n d E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.09.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus von der Firma N abgetretenem Recht auf Zahlung von 87.020,00 DM nebst …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2002

Der Kläger ist Patentanwalt und war in den Jahren 1993 bis 2000 in dieser Eigenschaft fortlaufend für die …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.08.2002 zitiert von 1

Die 1967 geborene Klägerin stand von 1989 bis 1994 als Beamtin auf Widerruf, zuletzt als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 25.07.2002

Die Beschwerdeführer verteidigten ehemalige Mitglieder des Politbüros der SED in dem gegen diese wegen der …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.03.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Alleinerbin des am 02.05.1999 verstorbenen Q2 (im folgenden Erblasser) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Das zulässige Rechtsmittel hat bis auf einen Teil des Zinsbegehrens in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2002

Der Beklagte ist nach § 222 Abs. 1 BGB zur Verweigerung des Ausgleichs der Rechnung vom 21.3.1996 berechtigt …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.2002

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma N GmbH, F, (nachfolgend: Schuldnerin) und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 31.01.2002 LS

Die für den Gesellschafter vom Konto einer von ihm beherrschten Kommanditgesellschaft überwiesene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.01.2002

Verjährung von Mietzinsansprüchen

Wirkung eines Einredeverzichts

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2001 LS

Die Vorschrift des § 146 Abs. 3 VwGO bezieht sich nicht auf Beschwerden nach § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO.

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 05.12.2001 LS

Ob sogenannte Wildschadenspauschalen in Jagdpachtverträgen der Inhaltskontrolle nach § 11 Nr. 5 AGBG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.12.2001

Der verstorbene Ehemann der Klägerin zu 1) - i.F. nur noch Klägerin -, Herr K. T., war als Oberstudienrat im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.11.2001

Die Parteien streiten um die Ausgleichspflicht des Beklagten für Schäden aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 07.11.2001 LS

Verlagert der Vermieter die ihn treffende Streupflicht auf den Mieter und kommt der Mieter seiner …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 07.11.2001 LS zitiert von 1

Steuerberatervertrag: Fälligkeit der Gebührenrechnung

Berechnung einer Zeitgebühr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 29.10.2001

Verjährungsfrist: Errichtung und Vermietung von zwei Wohnhäusern als private Vermögensverwaltung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Zweite Kammer Urteil 11.10.2001

Schiedsklausel – Finanzielle Unterstützung im Energiesektor

Thermie-Programm · Nichterfüllung eines Vertrages · Kündigung · Anspruch auf Erstattung eines Vorschusses

Europarecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.09.2001

Die Klägerin wurde in der Zeit von November 1993 bis Mai 1995 von dem Beklagten zahnärztlich behandelt; er …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2001 zitiert von 1

Die Klägerinnen beantragten im August 1989 bei dem Beklagten die Genehmigung zur Errichtung eines sog. …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 29.08.2001 LS zitiert von 1

Die Anforderungen an die Prüfbarkeit einer Architektenschlußrechnung richten sich nicht nach den subjektiv im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 20.08.2001

Die Klage ist analog § 767 ZPO als prozessuale Gestaltungsklage, gerichtet auf die Feststellung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2001

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Krefeld

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.03.2001 zitiert von 1

Der Beklagte zu 1) ist Geschäftsführer der Firma H. GmbH, die in H. einen Zentralheizungs-, Lüftungs- und …

Zivilrecht