Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 212 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
577 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 212 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
577 Entscheidungen
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Rechtsirrtum
Arbeitsrecht Aufgehoben
Kenntnis des fehlenden Rechtsgrundes · Wahrung von Ausschlussfristen durch unzulässige …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährungsrechtlich maßgebliche Kenntnis eines Piloten von …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zahlung unter Vorbehalt · Erfüllungswirkung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zitierung maßgeblicher Wertvorschriften · Geschäftswert für die Beurkundung eines …
Zivilrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verhinderung des Verjährungseintritts durch weitere …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
rechtliches Gehör
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erlöschen des Kostersatzanspruchs · Hemmung des Erlöschens bei Verhandlungen · weite Auslegung des Verhandlungsbegriffs · Rückwirkung der Hemmung auf den Zeitpunkt der …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Nachträglicher Einbau eines zu liefernden Batteriespeichers …
Miet- und Kaufrecht
Fälligkeit des Anspruchs bei zweckwidriger Verwendung von …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einwendungen gegen rechtskräftige Gerichtsentscheidung …
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Vermögensauskunft · Gerichtsvollzieher · Zwangsvollstreckung · Kontenabruf · Pfändungsversuch
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen