Urteile zu § 212 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

581 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 212 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

581 Entscheidungen

LSG Hessen 6. Senat Urteil LS
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS

Einstellung der Vollstreckung · Vollstreckungsankündigung · Verjährung · Neubeginn der Verjährung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil zitiert von 2

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BAG 8. Senat Urteil

Rechtsirrtum

Arbeitsrecht Aufgehoben
LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 1

Kenntnis des fehlenden Rechtsgrundes · Wahrung von Ausschlussfristen durch unzulässige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 5

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS

Erlöschen des Kostersatzanspruchs · Hemmung des Erlöschens bei Verhandlungen · weite Auslegung des Verhandlungsbegriffs · Rückwirkung der Hemmung auf den Zeitpunkt der …

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil LS

Nachträglicher Einbau eines zu liefernden Batteriespeichers …

Miet- und Kaufrecht
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil LS zitiert von 3

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen