§ 21f BGB – Rechtsprechung (51 Entscheidungen)

AG Köln Abt. 148 Beschluss 21.04.2026

5den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung nach §§ 935, 940 ZPO zu verpflichten, dass der dem …

Gesellschaftsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 27.03.2026 LS

Beschränkung der Vergütung der Vorstandsmitglieder einer Anbauvereinigung i.S.d. §§ 11 ff. KCanG durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Lemgo Beschluss 30.10.2025

Die Satzung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen eines eingetragenen Vereins gem. §§ 21 ff. BGB

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 25.04.2025 LS

Vereinsregister: Eintragung einer Anbauvereinigung für Konsumcannabis als Zweigverein eines Gesamtvereins

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 31.01.2025

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit eines vom Landesvorstand des Beklagten gefassten …

Gesellschaftsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 22.10.2024 LS zitiert von 1

Gültigkeit einer Gemeindewahl

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 24.06.2024 zitiert von 1

Der Kläger, ein eingetragener Verein des Privatrechts, wendet sich als Fischereiberechtigter gegen einen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 04.06.2024 LS zitiert von 4

Anspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen …

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 13.03.2024 LS zitiert von 7

Auskunftsanspruch – Sozialkassensystem

Kosten · Öffentlichkeitsarbeit · Maler- und Lackiererhandwerk

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.08.2023 LS

Zur Grundbuchfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 16

Rechtschutzbedürfnis für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Urteil 22.03.2023

Der Kläger, nach dem vorliegenden Auszug aus dem Vereinsregister ein eingetragener Verein mit Sitz in O. der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 5

Gerichtliche Durchsetzbarkeit des Anspruchs einer politischen Partei gegen ein ehemaliges Mitglied eines …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.12.2022 LS

Wirksamkeit der Erbeinsetzung eines Wohlfahrtsverbands

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 27.09.2022

Der Kläger begehrt Einsichtnahme in das Jagdkataster zur Jagdgenossenschaft … mit Angaben zu den Jagdgenossen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.09.2022

Der Kläger ist ein Motorradclub, der sich gegen seine Erwähnung als Supporter-Club der Hells Angels in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.01.2022 LS

Neufassung des Gewichtungskriteriums der ITS-Auslastung in der Anlage I zu § 1 Abs. 2 CoronaVV MV 8

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 13.10.2021 LS

Im Berufungsverfahren ist die Verweisung des Rechtsstreits an das für Kartellverfahren zuständige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 08.07.2021 LS

Zur Rechtsnatur einer innerparteilichen Streitigkeit zwischen einem Parteimitglied und einem Parteigremium

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 27.05.2021

Voraussetzungen von Unfallversicherungsschutz als Wie-Beschäftigter

Sozialrecht Aufgehoben

VG Bayreuth GeB 20.05.2021

Der Kläger begehrt als Mitglied einer Jagdgenossenschaft Einsicht in deren Unterlagen

Verwaltungsrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 23.10.2020 LS

Eintragung einer Satzungsänderung ins Vereinsregister

Gerichtliche Prüfung der Wirksamkeit einer Neuregelung zum …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019

Die Klägerin begehrt die staatliche Verleihung der Rechtsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.11.2019

Die Klägerin begehrt die staatliche Verleihung der Rechtsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 09.05.2018

Die Klägerin begehrt die Einziehung eines Equidenpasses und einer Eigentumsurkunde, in denen der Beklagte zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 25.01.2018 LS

Verbot von Werbeanlage im Nahbereich einer Bundesfernstraße im Außenbereich

Eingriff in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.01.2018 LS zitiert von 3

Eilrechtsschutz eines Jagdgenossen auf Untersagung des Abschlusses eines Jagdpachtvertrages

Durchführung der Genossenschaftsversammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.05.2017 zitiert von 3

Amtslöschungsverfahren für einen Verein

Gemeinnützigkeit eines mehrere Kindertagesstätten …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.05.2017 LS zitiert von 16

Vereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.05.2017 zitiert von 3

Amtslöschungsverfahren für einen Verein

Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 3

Zuständige Behörde für Vereinsverbot gegenüber Rockerclub

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 11.04.2016 LS zitiert von 1

Löschung eines Vereins im Vereinsregister

Wirtschaftliche Betätigung durch Betrieb einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 16.02.2016 LS zitiert von 2

Amtslöschungsverfahren im Vereinsregister

Kindertagesstätten betreibender Verein als Idealverein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 16.02.2016 LS zitiert von 2

Amtslöschungsverfahren im Vereinsregister

Kindertagesstätten betreibender Verein als Idealverein

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.06.2015

Der 1956 geborene Kläger begehrt von dem beklagten Land, welches durch seine Oberfinanzdirektion vertreten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 3

Künstlersozialversicherung – Abgabepflicht

Bundesverband der Anzeigenblattverlage · eingetragener Verein · Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2015 LS

Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 10 BeamtVG (a. F.) bzw. zu …

Verwaltungsrecht

AG Moers Urteil 27.03.2013

KG, vertr. d. d. pers. haft

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er in seiner Eigenschaft als Gesamtvollstreckungsverwalter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 36. Zivilkammer Urteil 03.08.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit der Entscheidung der Bundesschiedskommision über den Ausschluss eines Parteimitglieds aus der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 17.01.2012 zitiert von 5

Der Antragsteller ist seit dem 16. Mai 2001 als Ortsgruppe B. e.V. des Vereins für D.S. e.V. mit Sitz in A. …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Parteienfinanzierung – rechtswidrig erlangte Spenden wegen fehlender Feststellbarkeit des Spenders

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen, sind Spenden - soweit sie eine Bagatellgrenze …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.06.2011 zitiert von 2

Der Kläger unterzog sich im Jahr 2008 der zweiten juristischen Staatsprüfung im Verbesserungsversuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 4

Einsicht in Unterlagen der Jagdgenossenschaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.12.2010

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 06.11.2009 LS

Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 28.09.2009 zitiert von 1

Der im Vereinsregister des AG Aachen eingetragene Verein "MC-G. Unterstützungskasse" wurde am 9. Mai 2007 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 27.01.2009 zitiert von 1

Wirkung von Ausschlussbeschluss und Kommandeurstellung in Verein

Vereinsrecht · Ausschluss aus Verein · Kommandeurstellung · Satzungsrecht · Vorstandsmitgliedschaft

Gesellschaftsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.02.2005

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten des …

Verwaltungsrecht