§ 241 BGB – Rechtsprechung (6.219 Entscheidungen) – Seite 115

OLG Celle Beschluss 04.03.2010 zitiert von 29

Mit EUBekanntmachung vom 30. April 2009 schrieb die Antragsgegnerin die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.03.2010 zitiert von 12

Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht von Frau T (im Folgenden: Zedentin) wegen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 24.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatz wegen Verletzung von Nebenpflichten im Rahmen eines …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 24.02.2010

Die Klägerin begehrt die Freistellung ihrer Haftung aus § 128 HGB für angebliche Forderungen der C AG …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 19.02.2010 LS

Verletzung eines Beratungsvertrages bei Kauf eines Hörgeräts.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.02.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit der Behauptung auf Schadensersatz in Anspruch, der von der Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2010

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.02.2010

Die Parteien streiten noch darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lingen (Ems) Urteil 17.02.2010 zitiert von 1

Auf die Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht

ArbG Iserlohn 5. Kammer Urteil 16.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers gegenüber dem Beklagten auf Herausgabe der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 10.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch, nachdem diese den Erwerb einer Immobilie in K… …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.02.2010 LS

Zur Frage einer Garantenpflicht des Arbeitnehmers zur Aufklärung seines Arbeitgebers bei ungerechtfertigten …

Strafrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 2

Abmahnungen, die nicht auf unsachlichen Motiven beruhen und nicht als schikanös bewertet werden können, lösen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 3

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Hinweispflicht auf Rückvergütungen und unvermeidbarer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Lichtenberg Urteil 08.02.2010 zitiert von 1

Schadenersatz wegen Störung eines Fußballspiels

Ersatzanspruch des gastgebenden Vereins gegen einen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 03.02.2010

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz des Schadens in Anspruch, den sie durch den Kauf von Adressen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 28.01.2010 zitiert von 98

Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 25.01.2010

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer wegen Beihilfe zum Diebstahl von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.01.2010 zitiert von 3

Der Kläger macht Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der …

Gesellschaftsrecht

LAG Köln Urteil 20.01.2010

Anspruch des Klägers auf Aushändigung der im Betrieb der Beklagten geltenden Tarifverträge und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 14.01.2010 LS zitiert von 6

Arztvertrag: Vergütungsanspruch eines vom behandelnden Arzt beauftragten Laborarztes für eine medizinisch …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 12.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche betreffend die Vermarktung von Straßeneinlauf- und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 08.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Agentur für Beratung und Management im Profifußball

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 08.01.2010 zitiert von 3

Schadensersatzpflicht des Verfügungsberechtigten beim Verkauf eines Grundstücks in den neuen Bundesländern …

Mitverschulden des Käufers und Ersatz seiner eigenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 30.12.2009

Die Beklagte war seit langen Jahren die Hausbank der Klägerin

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.12.2009 LS zitiert von 3

Zur Widerrufsbelehrung und deren Folgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 22.12.2009

Der Kläger und die Drittwiderbeklagte sind Mieter, die Beklagten sind Vermieter der Wohnung im ersten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.12.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem geschlossenen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 18.12.2009 LS

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2009, I-23 U 187/08

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 18.12.2009 zitiert von 1

Beklagte zu 1: 1.583.000 Aktien mit einem Nennwert von 5,00 € (40,95%)

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt gewerblich einen Onlinehandel und verkauft im Internet u.a

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.12.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin begehrte Sozialleistung nach landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 11.12.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung der sich aus dem Betreuungsverhältnis …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.12.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.12.2009

Die Klägerin ist Verpächterin, die Beklagte ist Pächterin eines Erlebnisschwimmbads mit Wellness-Anlage auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 02.12.2009

Die Klägerin nimmt wegen unbezahlt gebliebener Lieferungen an die später insolvente G... GmbH (im Folgenden …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung und aus …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung und aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.11.2009 LS zitiert von 1

Heißt es in einer Versicherungsbestätigung zu einer Transportversicherung, dass die Versicherung endet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.11.2009 zitiert von 12

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht des Herrn I (im Folgenden: Zedent) wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Rostock Urteil 20.11.2009

Die Beklagte ist Inhaberin von drei jeweils erstrangigen Grundschulden auf drei Grundstücken, eingetragen im …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 19.11.2009 LS

Bestätigung bisheriger Senatsrechtsprechung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.11.2009 zitiert von 2

Haftung bei Bargeldtransport und -bearbeitung

Rahmenvertrag · Haftung für Verlust · Subunternehmer · Bargeldtransport · Versicherungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 18.11.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Betreiber eines Schwimmbades materielle und immaterielle …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 18.11.2009

Die Klägerin ist eine Gesellschaft polnischen Rechts

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Aachen Grundurteil 17.11.2009 zitiert von 1

Die Beklagte plante Baumaßnahmen am Parkhaus Zitadelle in K und schrieb im Mai 2008 hierfür Arbeiten aus

Bau- und Werkvertragsrecht