Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 241a BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
45 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 241a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
45 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rundfunkbeitrag · Formelle Rechtmäßigkeit · Behördenzuständigkeit · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Rechtsmittelbelehrung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Herstellergarantie IV
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rundfunkbeitrag · Beitragspflicht · Gesetzliche Zahlungsmittel · Verfassungswidrigkeit · Landesgesetzgebungskompetenz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Umdeutung eines Beitragsbescheides · Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht · Ermäßigung des Rundfunkbeitrags
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Haftung eines Treuhandkommanditisten gegenüber einem …
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Eindeutigkeit der Aufgabe
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rundfunkgebührenstaatsvertrag · Empfangsgeräte · Gleichheitsgebot · Handlungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anwendbarkeit deutschen Rechts
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht