§ 241 BGB – Rechtsprechung (6.219 Entscheidungen) – Seite 117

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2009

Anstelle eines Tatbestands wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.04.2009

Wegen des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Urteil 21.04.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 20.04.2009 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Anordnung der Klageerhebung nach Beseitigung der festgestellten Mängel

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.04.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen eines Gaststättenbrands in …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 16.04.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen eines Gaststättenbrands in …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hagen Urteil 14.04.2009

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht weitere Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 09.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten, fristgerechten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

LG Mannheim Urteil 07.04.2009 zitiert von 2

Die in Finnland ansässige Klägerin und Widerbeklagte (nachfolgend: Klägerin) ist Weltmarktführerin bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.04.2009

Anspruch auf Lohnzahlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Lohnanspruch · Arbeitsverhältnis · Abzug von Sozialleistungen · Zinsen · Verurteilung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.04.2009 zitiert von 4

Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen der Beklagten vom 18.08.2008 und vom 20.08.2008, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist die Holding der im deutschen Einzelhandel tätigen Unternehmensgruppe T. Der Holding sind …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 20.03.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 19.03.2009

Wirksamkeit einer von der Beklagten außerordentlich fristlos, hilfsweise außerordentlich mit sozialer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 17.03.2009 zitiert von 3

Der Beklagte ist Inhaber der Firma "M", einer in B ansässigen Immobilienverwaltung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.03.2009 zitiert von 1

Führung und den Inhalt der Personalakte des Klägers sowie über dessen Einsichtnahmerecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.03.2009 LS

Bei der Gesamtbetrachtung zahlreicher einzelner behaupteter Schikanehandlungen durch eine Vorgesetzte sind …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 06.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag zwischen ihr und der ... aus eigenem und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 10. Februar 2009, dem die Beklagte nicht mehr …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.03.2009 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Vermittlung von Flugtickets im Wege des Screen-Scrapings

gezielte Behinderung des Vermittlers durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 04.03.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten vollen Ersatz für einen Schaden an seinem Pkw, der durch einen Unfall …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 03.03.2009 zitiert von 12

Der Kläger verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 03.03.2009 zitiert von 2

Einen Auskunftsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 27.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine deutsche Großbank und nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der …-Gruppe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 26.02.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Verkäufer einer Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche wegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 19.02.2009

Rückabwicklung und Schadensersatz bei fehlerhafter Darlehensberatung

Widerrufsbelehrung · Aufklärungspflicht · Darlehensvertrag · Schadensersatz · Finanzierungsberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2009

Das Landgericht hat den Teil der Klage, der auf Schadensersatz gerichtet ist (unterbliebene …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 12.02.2009 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 06.02.2009

Der Kläger zu 1.) und die Klägerin zu 2.), die jeweils Restaurantbetriebe aus dem Segment der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 06.02.2009

Die Staatsanwaltschaft Hannover - Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung - führt ein Ermittlungsverfahren …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.02.2009 LS

Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat bzgl. der sog. Sachwalterhaftung keine Änderung der bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 04.02.2009 zitiert von 25

Die Vergabestelle (Antragsgegnerin) hatte in 3 Lose aufgegliederte Tiefbauarbeiten mit einem von ihr mit rund …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hildesheim Beschluss 02.02.2009

Die Staatsanwaltschaft Hannover - Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung - führt ein Ermittlungsverfahren …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 6

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.01.2009

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Ansprüche aus einer zwischen ihnen getroffenen Vereinbarung über …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Ansprüche aus einer zwischen ihnen getroffenen Vereinbarung über …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 29.01.2009 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der H.-Gruppe mit der Beklagten auf Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 8

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Nordhorn Urteil 28.01.2009

Die Klägerin ist Mitglied des Online Marktplatzes eBay und dort seit dem 27.06.2002 unter der Bezeichnung ... …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch des schwerbehinderten Klägers wegen einer behaupteten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.01.2009 zitiert von 2

Der am … 1947 geborene Kläger hat die Volksschule besucht und eine kaufmännische Lehre absolviert

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.01.2009

Bestehen und die Gültigkeit der Zusage einer monatlichen Rentenzahlung über zehn Jahre an die Klägerin in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 14.01.2009

(ohne "Tatbestand” gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 13.01.2009 zitiert von 3

Der klagende Arbeitnehmer verlangt von seinem Arbeitgeber Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen …

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 13.01.2009

Ansprüche auf Zahlung von Schadenersatz und Entschädigung (Schmerzensgeld) wegen Mobbing durch Vorgesetzte zu …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2009

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 08.01.2009

Die am 18.03.1953 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, die circa 4000 Mitarbeiter beschäftigt und einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Teilurteil 19.12.2008

Die Klägerin begehrt bezifferten Schadensersatz in Höhe von EUR 659.745,00 nebst Zinsen (Antrag zu II.) und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 18.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einem Versicherungsvertrag, den die …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Münster Urteil 18.12.2008

Angesicht der grundsätzlichen Bedenken des Beklagten an der Wirksamkeit der Besichtigungsklausel und der …

Miet- und Kaufrecht