§ 241 BGB – Rechtsprechung (6.208 Entscheidungen) – Seite 24

ArbG Köln Urteil 12.04.2023

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger eine Entschädigung in Geld wegen einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg-Barmbek Urteil 04.04.2023

Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit dem Aufstellen und Betreiben einer Elektroladesäule auf einem …

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 04.04.2023

Der Kläger begehrt Schadensersatz für eine behauptete Beschädigung seines Fahrzeugs beim Zusammenstoß mit …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 04.04.2023

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung eines Betrages von 404.600,00 € vom Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 34

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsverfahren

zuständiger Leistungsträger · unzuständiger Leistungsträger · Kostenerstattung · Krankenbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Nürnberg Urteil 30.03.2023 zitiert von 2

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen sowie einer ordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 30.03.2023

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche wegen einer aus Sicht des Klägers …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 1

Anspruch auf Zurverfügungstellung von Datenkopien nach Art 15 EUV 2016/679

Schmerzensgeld wegen Mobbings

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 27. Zivilsenat Beschluss 30.03.2023

VOB-Vertrag: Darlegungs- und Beweislast einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.03.2023 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch Kündigungen aufgelöst wurde, die die Beklagte darauf …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 30.03.2023

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Strafanzeige gegen Arbeitgeber · beleidigende Äußerungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 3

Die private Nutzung einer Tankkarte entgegen den Regelungen einer Dienstwagenrichtlinie kann eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Siegburg Urteil 29.03.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen Diskriminierung und „Mobbings“

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 28.03.2023 LS

Wettbewerbsverstoß – Vertragsstrafe

Abmahnkosten · Schadensersatz · Auskunft

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 28.03.2023 LS

Verdachtskündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Halle 8. Kammer Urteil 28.03.2023

Voraussetzungen einer rechtmäßigen Kündigung des Versorgungsvertrags über Krankenpflege nach § 132a Abs. 2 …

Sozialrecht

LG Arnsberg Urteil 27.03.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Immobilien-Kaufvertrag, der nicht …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Wuppertal Urteil 24.03.2023

Die Parteien streiten um eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung und ein Zwischenzeugnis

Arbeitsrecht

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 23.03.2023 LS

Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

Kosten für Abschlussschreiben - Aminosäurekapseln

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 23.03.2023 LS

Pkw-Vertragshändler: bankseitige Kündigung eines Rahmenfinanzierungsvertrags und Verwertung von …

Miet- und Kaufrecht

BPatG 8. Senat Urteil 22.03.2023

Patentnichtigkeitssache – „Wasserfahrzeug mit Flutungsraum“

Ausführbarkeit · Patentfähigkeit · zur offenkundigen Vorbenutzung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

ArbG Hamm Urteil 21.03.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

LG Detmold 2. Zivilkammer Urteil 21.03.2023 LS

Zu Umfang und Grenzen mittelbarer Störerhaftung bei Veröffentlichungen im Internet.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 21.03.2023 zitiert von 1

Die Beklagte bietet die Video-Hosting- und Kommunikationsplattform Z. an

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 17.03.2023

Kein Werklohn für mangelhafte Stützmauer

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 17.03.2023 LS zitiert von 21

Wohnungseigentumssache: Bedeutung einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen schlichten Verweisung auf die …

erforderliches Verfahren bei beabsichtigter baulicher …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.03.2023

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche für Schleifringübertrager

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 16.03.2023

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche anlässlich eines „A-Kaufs“ geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2023 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Zahlung einer Vertragsstrafe wegen nicht fristgerecht hergestellter Bezugsfertigkeit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 15.03.2023 zitiert von 16

Gesetzliche Anforderungen an Prämienanpassung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main 76. Einzelrichter Urteil 15.03.2023

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum

Miet- und Kaufrecht

ArbG Solingen Urteil 14.03.2023 zitiert von 1

Der Beklagte war seit dem 01.10.2007 bei dem Kläger bzw. dessen Rechtsvorgängern zuletzt als Steuerberater …

Arbeitsrecht

OLG Dresden Endurteil 14.03.2023 LS zitiert von 3

Versicherte haben keinen regelmäßigen Anspruch gegen ihre private Krankenversicherung auf Auskunft über den …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 13.03.2023 zitiert von 1

Eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.03.2023 zitiert von 1

Verdienstausfall – Quarantäne

Absonderungspflicht · Corona · Entschädigung nach IfSG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen im von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Duisburg Urteil 10.03.2023

Fristlose Beendigung des zwischen Ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Beschluss 09.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 09.03.2023

Formelle und materielle Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Pfaffenhofen a.d.llm Endurteil 09.03.2023

Eine Beschlussanfechtung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 08.03.2023

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Kiel 7. Zivilkammer Urteil 08.03.2023

Wegen des Parteivorbringens wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Berlin 13. Zivilkammer Urteil 07.03.2023 zitiert von 4

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Scraping-Vorfall bei Facebook

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 06.03.2023

Vereinsrecht: Streitwert einer Feststellungsklage zur Unwirksamkeit eines Ausschlusses aus einem …

Voraussetzungen vereinsrechtlicher Disziplinarmaßnahmen · Vereinsausschluss bei vereinsschädigenden Äußerungen eines …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 03.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Profifußballspieler

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 03.03.2023

Die Klägerin macht im Wege des vorvertraglichen Schadensersatzes die Erstattung vergeblicher Aufwendungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.03.2023 zitiert von 16

Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im Juni 2015 erworbenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 02.03.2023

Schadensersatz wegen gesundheitsschädigender Beschäftigung des Arbeitnehmers

Darlegung der Leiden · Mitverschulden durch jahrelange Arbeitserbringung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 01.03.2023

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert