§ 241 BGB – Rechtsprechung (6.210 Entscheidungen) – Seite 34

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 25.03.2022 LS zitiert von 3

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin fristgerecht zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 25.03.2022

Ansprüche wegen Erwerbs eines Diesel-Pkws mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Gebrauchtwagenkauf · Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Produkthaftung · Rückruf

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 24.03.2022 LS

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Indoorkletterhalle

Mitverschulden eines Kletterers wegen Unterlassen des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 16. Senat Urteil 24.03.2022

Zahlungsansprüche im Leistungserbringerrecht der Hilfsmittelversorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 23.03.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vermeintlich vom sog. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Heilbronn 2. Kammer Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 1

Abmahnung – außerordentliche Kündigung

Arbeitsverweigerung · einmaliges Personalgespräch · Auswirkung der Covid-19-Pandemie auf das Direktionsrecht … · Recht auf Home-Office

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 23.03.2022 zitiert von 3

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte und die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 13

Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit der Fahrzeugrückgabe bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 7

Schadensersatzforderung aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Dieselfahrzeugs mit Automatikgetriebe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 18.03.2022 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.03.2022 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

Abmahnung als Kündigungsverzicht · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dülmen Einzelrichter Urteil 15.03.2022

Amtsgericht DülmenIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht Klage zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 15.03.2022 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Kündigungserklärungsfrist

Elternzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Schweinfurt Endurteil 15.03.2022

Schadensersatz wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen im Fahrzeug des Klägers

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 6. Zivilsenat Beschluss 15.03.2022 LS zitiert von 1

Beweislastverteilung für die Haftung im Rahmen der Betreuung pflegebedürftiger Menschen in Heimen

Sturz einer Heimbewohnerin bei der kurzfristigen …

Delikts- und Haftungsrecht

AG München Endurteil 15.03.2022

Die Klägerin macht als vormalige Vermieterin der Beklagten einen Anspruch auf Schadenersatz wegen gewaltsamer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 14.03.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Vergütung und Schadensersatz aus einem Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 28. Zivilkammer Urteil 14.03.2022

Die Parteien streiten vorliegend um die Folgen einer Presseberichterstattung der Klägerin

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 14.03.2022 zitiert von 30

Unwirksamkeit mehrerer Beitragserhöhungen im Rahmen einer zwischen ihnen seit 2002 bestehenden privaten …

Zivilrecht Abgeändert

SG München Urteil 10.03.2022

Der Kläger, ein Einrichtungsträger, begehrt vom beklagten Sozialhilfeträger trotz einer bestandskräftigen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.2022

Mit seiner im Juni 2019 eingereichten Klageschrift nimmt der Kläger als (angeblich) registrierter Nutzer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 4

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Dresden Endurteil 09.03.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten als gesetzliche Unfallversicherungsträgerin aus übergangenem Recht wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022 zitiert von 1

Streit über betriebsbedingte Kündigung und Sektorzulage

betriebsbedingte Kündigung · Sektorzulage · Arbeitsvertrag · Betriebsübergang · Stationierungsort

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 09.03.2022

Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlungen für die Herstellung einer Modellbahnanlage

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Koblenz 7. Kammer Urteil 09.03.2022 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über den Impfstatus

Corona-Pandemie · entbehrliche Abmahnung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 2

Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - bei der neben der Sektorzulage zusätzlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Dresden Endurteil 08.03.2022 LS zitiert von 3

Die dauerhafte Deaktivierung des Nutzerkontos bei einem sozialen Netzwerk ist auch dann nur nach vorheriger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 1

Die Muttergesellschaft der Beklagten betreibt die Internetseite www.T..com, ein sogenanntes „soziales …

Zivilrecht

LAG Nürnberg Urteil 08.03.2022

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, einen Auflösungsantrag der Beklagten, die vorläufige …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 04.03.2022 LS zitiert von 1

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei Verwendung …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Urteil 02.03.2022

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die 2015 von der Beklagten zu 1.) als Verwalterin …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 1

Vergütungsansprüche – Annahmeverzug

Rückkehr aus Risikogebiet

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Urteil 02.03.2022

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die 2015 von der Beklagten zu 1.) als Verwalterin …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Iserlohn 3. Kammer Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 1

Den Vorgesetzten „als Hurensohn“ zu beleidigen und anzudrohen, ihm den Kopf abzuschneiden, stellt sich als …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen 4. Kammer Urteil 01.03.2022 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung im Sinne des § 1 Abs. …

Arbeitsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 28.02.2022 LS

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall

Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 28.02.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 2. Zivilkammer Urteil 28.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von Gleisanlagen in Anspruch und verlangt …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hamm Urteil 25.02.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten – klagend und widerklagend – um Zahlungsansprüche aus dem inzwischen beendeten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 25.02.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines vermeintlich als Darlehen ausgezahlten Betrages in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 24.02.2022 zitiert von 3

Die in Brandenburg ansässige Klägerin vermietet bzw. verleast mobile sowie stationäre …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 13

Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 23.02.2022 zitiert von 2

Auskunft und Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 LS

Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeugs bei Kauf im Dezember 2016

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 21.02.2022 LS

Einstweilige Verfügung im Falle der Doppelvermietung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG 13. Zivilsenat Urteil 21.02.2022

Schadensersatzansprüche bei gefährdeten Non-recourse Klauseln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 18.02.2022 zitiert von 6

Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung und einer hilfsweise erklärten ordentlichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen