Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 241 BGB – Seite 37
Bürgerliches Gesetzbuch
6.210 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 241 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.210 Entscheidungen
Interessengerechte Vertragsauslegung bei … · Berücksichtigung des Mehrwerts des Nachfolgemodells · Darlegungs- und Beweislastverteilung bei verkäuferseitiger …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückforderung zuviel gezahlter Krankenversicherungsbeiträge
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Höchstbetrag · betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zumutbarkeit · Schadensersatz · Darlegungslast · erforderliches BEM
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Bestand einer Berufsunfähigkeitsversicherung, die der Kläger als Baustein „Arbeitskraftabsicherung …
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
betriebliche Altersversorgung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Kündigungserklärungsfrist · Vermögensdelikt gegen Arbeitgeber · entbehrliche Abmahnung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Stufenklage
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtigkeit der Nutzungsbedingungen und … · Recht auf Entfernung des Beitrags bei strafbarem Inhalt · Verwendung der Begriffe "Stußindianer" und "Pausenonkel" … · Datenberichtigungsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Verweigerung der Durchführung von bereitgestellten … · Corona-Pandemie
Arbeitsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Schadensersatzansprüche im beendeten Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht Abgeändert
Fehlerfreie Neuvergabe nach Aufhebungsvertrag und …
Zivilrecht Aufgehoben
Anspruch der Aktionäre der Zielgesellschaft auf eine … · vorvertragliche Nebenpflicht des Bieters · Schutzgesetz
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch der Aktionäre auf angemessene Gegenleistung
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Schadensersatz · vorsätzlich sittenwidriges Verhalten · Abschalteinrichtung · Pflichtverletzung · BGB § 826
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen „Thermofenster“ und „Kühlmittelsolltemperatur-Regelung“
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als Verkäuferin auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Datenschutz
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitszeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers für die Richtigkeit …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Steuerrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Sozialplanabfindung · Wechselprämie
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen