Urteile zu § 241 BGB – Seite 41

Bürgerliches Gesetzbuch

6.210 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 241 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.210 Entscheidungen

ArbG Halle 8. Kammer Beschluss
Unterlassungsanspruch – Betriebsrat

Abmahnung · Betriebsratsmitglied · Freistellung · erforderliche Schulung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
AG Duisburg Richter am Amtsgericht Urteil
Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrags

Sparvertrag · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Kündigungswirksamkeit · AGB-Kontrolle · Änderungskündigung

Miet- und Kaufrecht
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag

Verschweigen eines Verstoßes gegen das … · Voraussetzung für die Annahme von Arglist · Mangel des Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ArbG Düsseldorf 15. Kammer Urteil LS
./.
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen