Urteile zu § 241 BGB – Seite 44

Bürgerliches Gesetzbuch

6.210 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 241 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.210 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Ausschluss aus dem ZIF-Expertenpool

internationale Friedenseinsätze · Sekundierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 35
Herausgabe- und Schadensersatzansprüche

Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht · Streitgegenstand · Bestimmtheitsgebot · internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ArbG Mannheim 8. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Elternzeit – vorzeitige Beendigung

Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen · Kündigungsverbot

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
BAG 10. Senat Urteil LS zitiert von 32
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

Auskunfts- und Schadensersatzanspruch · konkurrierendes Handelsgewerbe · grob fahrlässige Unkenntnis · Abgrenzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Überstundenvergütung eines Außendienstmitarbeiters

Darlegungs- und Beweislast · Gesundheitsschutz nach RL 2003/88/EG, Art. 31 Abs. 2 GRCh

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Stuttgart 6. Zivilkammer Urteil
Finanzierter Kauf einer Photovoltaikanlage

Verbrauchereigenschaft bei Betrieb der Anlage nach dem so … · von der gesetzlichen Regelung abweichende Vereinbarung zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen
ArbG Villingen-Schwenningen 4. Kammer Urteil LS
Maskenpflicht – Eignung von Gesichtsvisieren

ärztliche Maskenbefreiung · Weisungsrecht · außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil
Erschleichen eines Titels
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil LS
Anspruch auf Altersteilzeit

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen