Urteile zu § 241 BGB – Seite 54

Bürgerliches Gesetzbuch

6.212 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 241 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.212 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 1

Lehrkraft an einer Privatschule

Arbeitnehmerkündigung · Höhe der Vertragsstrafe -Transparenz

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Hanau 39. Zivilabteilung Urteil 18.12.2019

Zur Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Selbstbedienungswarenhauses bei der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 1

Auch nach länger andauernden Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag kann sich ein …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 17.12.2019

Zustimmungsersetzung – Betriebsrat

respektloses Verhalten · Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 13.12.2019

Eintritt eines Schadens am Frachtgut auf einem Seetransport

Voraussetzungen für die Haftung als Fixkostenspediteur · Darlegungslast des Versenders für die schadenskausale …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 12.12.2019

Die Klägerin, die ein Unternehmen für Landschaftsbau, Straßenbau und Tiefbau betreibt, verlangt von der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.12.2019

Außerordentliche Kündigung – Stempeluhrmissbrauch

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 15. Kammer Urteil 12.12.2019 zitiert von 2

Keine unwiderrufliche Zerstörung des für das Arbeitsverhältnisses erforderlichen Vertrauensverhältnisses

Arbeitsrecht

LG GieBen Urteil 11.12.2019

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. „Abgasskandals" und eines sog. „Thermofenster" als Käufer eines … von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 11.12.2019

Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung der Berufung

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.12.2019

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Auskunfts-, Unterlagenherausgabe- und Zahlungsansprüche, die der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 3

- Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der 15 Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein sollen …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 11.12.2019

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. „Abgasskandals" und eines sog. „Thermofenster" als Käufer eines … von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.12.2019

Außerordentliche Kündigung – Verdachtskündigung

"Erschleichen eines Anwohnerparkausweises" durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 10.12.2019

Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Haftung des Fahrzeugherstellers aus vorsätzlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 09.12.2019 LS

Den Frachtführer kann zumindest im Rahmen einer dauernden Geschäftsbedingung die Verpflichtung treffen, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 15. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal geltend und nimmt die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.12.2019

Zum Anspruch auf den Verkauf eines landeseigenen Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2019

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten den Verkauf eines landeseigenen Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen 1. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Verdachtskündigung sowie zum Vorliegen eines Aussageverweigerungsrechts nach § 384 …

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 05.12.2019 zitiert von 32

Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes

Meinungsäußerung · Kleinbetriebsklausel · Sittenwidrigkeit · Treuwidrigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – islamfeindliche WhatsApp-Nachrichten

Meinungs- und Kunstfreiheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 05.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht als öffentlicher Träger der Jugendhilfe im Wege der Stufenklage Auskunftsansprüche geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 05.12.2019 zitiert von 163

Verhaltensbedingte Kündigung – Meinungsfreiheit

Schmähkritik

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 04.12.2019

Der am . .19 geborene Kläger war seit dem 01.06.1980 Arbeitnehmer der Beklagten/Berufungsbeklagten zu 1), die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 04.12.2019

Außerordentliche Kündigung eines Gemeindearbeiters wegen falscher Arbeitszeitaufzeichnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

schwerbehinderter Bewerber · Abbruch des Bewerbungsverfahrens aus personellen Erwägungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Anspruch des Herstellers auf einen Vorteilsausgleich

Zivilrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 03.12.2019 LS zitiert von 43

Beschäftigungsanspruch – schwerbehinderte Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln 14. Zivilsenat Beschluss 03.12.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem gescheiterten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Anspruch auf einen Vorteilsausgleich

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 02.12.2019 zitiert von 1

Außerordentliche Tatkündigung – versäumte Kündigungserklärungsfrist

fehlender wichtiger Grund · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 02.12.2019 LS zitiert von 6

Voraussetzungen einer Aufrechnung eines Vermieters mit einem Schadensersatzanspruch gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 29.11.2019

Streit um Rückgabe und Instandsetzung von Mietsache nach Kündigung

Mietvertrag · Rückgabeobliegenheit · Schadensersatz · Einbauten · Instandhaltungspflicht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Essen 25 C Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger hat bei der X ein Pfändungsschutzkonto mit der Kontonummer *******

Zivilrecht

BAG 8. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 16

Unwirksame Versetzung – Schadensersatz

Schadensschätzung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 28.11.2019 zitiert von 20

Ersatz eines Personenschadens

materieller und immaterieller Schaden · Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII · vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls · doppelter Vorsatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 27.11.2019

VW-Dieselskandal: Keine Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung bei Gebrauchtwagenkauf am Januar 2017

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 20

VW-Diesel-Skandal: Keine deliktische Haftung des Herstellers bei Gebrauchtwagenkauf im August 2016 nach …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Bauträgervertrag nach außerordentlicher Kündigung durch den …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 26.11.2019 zitiert von 1

Werklohnansprüche für erbrachte Leistungen und Nichterfüllungsschadensersatz nach Kündigung der vertraglichen …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 26.11.2019

Anspruch auf Entscheidungsprämie bei Betriebsreorganisation

Sozialplan · Aufhebungsvertrag · Entscheidungsprämie · Betriebsübergang · Freiwilligenprogramm

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund V. Kammer für Handelssachen Urteil 25.11.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von Rechnungen über die Abfuhr von Böden und Bauschutt im …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 1

Ein beurlaubter Beamter, der im Konzern eines Postnachfolgeunternehmens beschäftigt wird, hat keinen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Kapitalanlage: Umfang der Aufklärungspflicht von Gründungsgesellschafterinnen eines Waldfonds

Zivilrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 2

Eine ordnungsgemäße Ablieferung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 CMR kann auch dann vorliegen, wenn zwar die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 19.11.2019

Betriebsrentenanpassung – Rentnergesellschaft

Berechnungsdurchgriff · wirtschaftliche Lage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 19.11.2019 zitiert von 1

Ersatzansprüche wegen der behaupteten Betroffenheit vom sogenannten Dieselskandal

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Herne 4. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 3

Aufhebungsvertrag – Anfechtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen