Urteile zu § 241 BGB – Seite 66

Bürgerliches Gesetzbuch

6.213 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 241 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.213 Entscheidungen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil zitiert von 2
Gewährleistung beim Neuwagenkauf

Kaufpreisminderungsanspruch des Käufers gegen den Verkäufer … · Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung nach … · Schätzung des Minderungsbetrags

Zivilrecht
LG Düsseldorf Urteil zitiert von 1
Fälligkeitszinsen auf EEG-Nachzahlungsbeträge

Erneuerbare-Energien-Gesetz · Ausgleichsmechanismus · Fälligkeitszinsen · Stromnetzbetreiber · Energieversorgungsunternehmen

Erb- und Versicherungsrecht
BAG 2. Senat Urteil LS zitiert von 17
Kündigungsschutzklage – nachträgliche Zulassung

Zugang des Kündigungsschreibens · Sorgfaltsanforderungen bei nicht nur vorübergehender …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS
Wettbewerbsverstoß im Internet

Angebot einer Werbeblocker-Software als zielgerichtete …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

fehlende tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Kündigung im Kleinbetrieb

Vertretungsmacht eines Verbandsvorstehers · Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 4
Lossagung vom Kaufvertrag

Anrechnung des fiktiven Erlöses aus einem unterlassenen …

Zivilrecht Abgeändert
LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil
Haftung des Werkunternehmers

Unterlassenes Abstellen der Wasserzufuhr vor Beginn des …

Delikts- und Haftungsrecht
LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Fristgemäße Kündigung in der Wartezeit

Betriebsratsanhörung · Anwendbarkeit Kündigungsschutz · Treu und Glauben

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen