Urteile zu § 241 BGB – Seite 76

Bürgerliches Gesetzbuch

6.214 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 241 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.214 Entscheidungen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 2

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 2

Ein Auflösungsantrag, den eine Kirchengemeinde als Arbeitgeberin stellt, kann begründet sein, wenn ein Kantor …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.11.2016

Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung ohne Spät- und Nachtschichten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 16.11.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung einer atypischen stillen Beteiligung an der B…gesellschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2016

Die Klägerin ist Immobilieninvestorin und begehrt von der Beklagten Schadensersatz in sechsstelliger Höhe …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung sowie um die Zahlung einer …

Zivilrecht

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 23

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 11.11.2016 zitiert von 3

Bauvertrag: Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten (Lieferung und Erstellung von Ausbauhaus)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 11.11.2016

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerspruch

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.11.2016

Arbeitsunfall – Haftungsausschluss des Arbeitgebers

mangelnder Vorsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 08.11.2016

Der Kläger verfolgt einen Kaufpreisminderungsanspruch in Höhe von 2.000,00 EUR nebst Zinsen aus dem Kauf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 08.11.2016 LS

Mietminderung wegen Schimmelpilzbefall

Lüftungsverhalten des Wohnraummieters · Pflicht des Vermieters zu vorbeugenden Maßnahmen gegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 6

Wirksamkeit eines Verkaufs mit Rückanmietung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 04.11.2016

Rückforderung von gezahlter Einspeisevergütung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 03.11.2016

Werkvertrag: Schadensersatzklage wegen eines Motorschadens nach einem Chip-Tuning

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 02.11.2016 LS zitiert von 48

Weisungsrecht – Personalgespräch

Entfernung der Abmahnung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Remscheid Urteil 31.10.2016

Nebenkostenabrechnung bei Wohnraummietvertrag

Mietrecht · Nebenkostenabrechnung · Betriebskosten · Mietvertrag · Jahresabrechnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2016

Schadensersatz wegen Unterschlagung eines vermieteten Gabelstaplers

Unterschlagung · Mietvertrag · Weitervermietung · Versicherungsschutz · Haftung des Mieters

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil 28.10.2016 LS

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren nach Zuteilungsreife

Kündigungsrecht wegen rückständiger Regelsparbeiträge

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 28.10.2016

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall mit dem von dem Beklagten zu 1. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 28.10.2016

Gebrauchtfahrzeugkauf: Sachmangel eines gebrauchten Kraftfahrzeugs wegen Vornutzung als Mietfahrzeug

Entbehrlichkeit der Setzung einer Nachbesserungsfrist

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 25.10.2016

Die Kläger begehren von der Beklagten die Leistung eines Vorschusses für die Beseitigung von Baumängeln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 24.10.2016 LS

Anspruch auf eine Vorhandwerkerzulage nach § 15 Abs. 3 TV EntgO Bund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 73

Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 19.10.2016

Die Klägerin begehrt in erster Linie die Zustimmung des Beklagten zur Weiterkultivierung und Transfer von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 14.10.2016 zitiert von 3

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Zulässigkeit einer Feststellungsklage · Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung … · Verwirkung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 14.10.2016 LS

Außerordentliche Kündigung – Detektivbericht

Verwertung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bocholt Urteil 13.10.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um eine Entschädigung aus Anlass eines Bewerbungsverfahrens betreffend die Stelle eines …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Urteil 12.10.2016

Ansprüche aus einem Internet-System-Vertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 11.10.2016

Seetransport: Haftung des Verfrachters wegen des Verlustes zweier Kran-Türme und eines Auslegers beim …

Haftungsverteilung zwischen Verfrachter und Befrachter · Drittschadensliquidation

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 10.10.2016

Der Beklagte zu 1) ist eine Pensionskasse im Sinne der §§ 232 VAG, 1b Abs. 3 S. 1 BetrAVG

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2016

Die Klägerin, ein Hoch- und Tiefbauunternehmen mit Sitz in A., macht mit vorliegender Klage einen Anspruch …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 07.10.2016 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt unter der Domain „F“ ein Internetverzeichnis für Firmeneinträge und erbringt weitere …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 07.10.2016

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 06.10.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagten zu 2) und 3) Ansprüche auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 06.10.2016

Außerordentliche Kündigung – Meinungsfreiheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 10. Zivilsenat Beschluss 06.10.2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkbetreibers

Wirksamkeit einer Rücklastschriftenpauschale

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Aussetzung einer kapitalmarktrechtlichen Streitigkeit bei … · hinreichende Individualisierung des geltend gemachten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 04.10.2016 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 30.09.2016 zitiert von 1

Nachdem der Kläger seinen auf Auskunftserteilung gerichteten Klageantrag nach Klageabweisung durch das …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert