§ 241 BGB – Rechtsprechung (6.215 Entscheidungen) – Seite 80

LAG Niedersachsen Urteil 14.04.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 14.04.2016

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der L… mbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 14.04.2016

Haftung bei Kapitalanlageberatung

Vorvertragliche Aufklärungspflicht von … · Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 13.04.2016 zitiert von 2

Die am 28.06.1980 geborene Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) sowie den Beklagten zu 2) als behandelnde Ärzte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 1

Die Vereinbarung einer Vergütung nur für die vom Verleiher nicht zu beeinflussende tatsächliche Arbeitszeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 2

Eine Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.04.2016

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der die Interessen seiner Mitglieder im gewerblichen Wettbewerb …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.04.2016 zitiert von 3

Teilurteil über eine widerklagend geltend gemachte Aufrechnung

Darlegungslast einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung · Schadensschätzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 11.04.2016

Vergütungsansprüche – Schadenersatzansprüche

Aufrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 08.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger zeichnete mit Beitrittserklärung vom 3. Februar 2005 (Anlage K2) über die Beklagte zu 1 eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 08.04.2016

Der Kläger und Ehemann der Widerbeklagten ist als selbstständiger Schmuckhändler tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abt. 213 Urteil 08.04.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung einer Mietwohnung nach Ausspruch einer Kündigung wegen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 07.04.2016 LS zitiert von 25

Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel

Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 05.04.2016 LS

Eine objektive Verkehrssicherungspflichtverletzung kann in ihrem Kerngeschehen auf der Grundlage einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 05.04.2016 LS

Verhaltensbedingte Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen über den Vorgesetzten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 01.04.2016

Kapitalanlagerecht: Beitritt zu einem Schiffsfonds

Anforderung an die Ausgestaltung eines Prospekts · Voraussetzung einer Prospekthaftung · Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 31.03.2016 LS zitiert von 1

Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 30.03.2016 LS zitiert von 16

Bausparvertrag: Kündbarkeit durch die Bausparkasse nach Eintritt der Zuteilungsreife

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 24.03.2016 LS zitiert von 11

Staatenimmunität: Geltung der deutschen Gerichtsbarkeit für das Handeln eines ausländischen Staates

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 24.03.2016

Der Beklagte zu 1) ist ärztlicher Leiter und Geschäftsführer der Beklagten zu 3)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 23.03.2016

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 23.03.2016

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 9

Schmerzensgeld – Entschädigung

angestellter Wissenschaftler · fehlerhafte Datenbank einer Universitätsklinik

Arbeitsrecht

AG Dülmen Urteil 22.03.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 22.03.2016

Schadensersatzanspruch gegenüber dem Discount-Broker wegen der Verletzung einer Warnpflicht aus dem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2016

Die Klägerin ist ein Planungsunternehmen mit dem Schwerpunkt der technischen Gebäudeausrüstung

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

ArbG Herne Urteil 22.03.2016

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses sowie um Zahlungsansprüche aus diesem

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 18.03.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen des dem Schlussurteil zugrunde liegenden Verfahrens noch über die Wirksamkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.03.2016

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, ihren ehemaligen Vorstand, Schadensersatzansprüche wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 17.03.2016 LS

Keine Haftung für Prospektfehler als Initiatorin der Beteiligung.

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 17.03.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2016

Der Kläger, eine Verbraucherzentrale, nimmt die Beklagte, eine Universalbank, auf Unterlassung der Verwendung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 17.03.2016 zitiert von 24

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

Zumutbarkeit eines Weiterbeschäftigungsangebots

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.03.2016

Gegenstand der Klage ist die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Miet- und Kaufrecht

BAG 6. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 18

Erwerbsminderungsrente – Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 16.03.2016

Der Kläger stellte im Jahr 2004 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der E AG, einen Antrag auf Abschluss …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von nach Darstellung der Klägerin zu viel geleisteter …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.03.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit dreier Arbeitgeberkündigungen und den Anspruch des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 10.03.2016 LS

Wohnungseigentumssache: Bestandskraft eines Beschlusses über die Erneuerung der Schließanlage wegen …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG 4. Zivilsenat Urteil 08.03.2016 zitiert von 3

Prospekthaftung bei Kapitalanlagegeschäften

Anforderungen an die Aufklärung über die Renditeermittlung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 04.03.2016

Die Antragstellerin (im Folgenden: Arbeitgeberin) betreibt ein Senioren- und Pflegezentrum mit Sitz in N. mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 02.03.2016 zitiert von 5

Haftung einer Bank bei Gelddiebstahl aus Schließfächern

Pflicht zur Durchführung von Obhutsmaßnahmen zum Schutz … · Aufklärungspflicht über den Sicherheitsstandard

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 26.02.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 26.02.2016 LS

Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch – Wiedereinstellungsanspruch

Zugangsrecht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2016

Die Kläger begehren im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, dem DLF …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 26.02.2016 LS

Ein allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch kann i.V.m. den §§ 611, 613 BGB i.V.m.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2016

Die Kläger begehren im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, dem DLF …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 26.02.2016

Kündigung wegen Verstoßes gegen Compliance Regeln

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 26.02.2016 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot und Verstoßes gegen das UWG

Haftung als Gehilfe

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 25.02.2016

Der Kläger beteiligte sich am 23.03.2007 mit einem Nominalbetrag von 70.000 US-$ zuzüglich 5 % Agio, 73.500 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen