§ 241 BGB – Rechtsprechung (6.215 Entscheidungen) – Seite 83

AG Remscheid 7. Zivilabteilung Urteil 26.11.2015

Die Klägerin ist gewerbliche Betreiberin des elektronischen Branchenverzeichnisses "F" unter der Firmierung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 25.11.2015

Mit schriftlichem Vertrag vom 29.6.2010 erwarb die Klägerin zu einem Kaufpreis von 19.500 € den vierjährigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.11.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf weitergehende Vergütung von Bauleistungen in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 25.11.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung

Zivilrecht

ArbG Gelsenkirchen Urteil 24.11.2015

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise außerordentlichen Kündigung mit sozialer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.11.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 19.11.2015 zitiert von 169

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.11.2015 zitiert von 8

Stellenzulage für Fachleiter in der Lehrerausbildung nach Thüringer Besoldungsrecht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 18.11.2015

Schadensersatzanspruch aus der Verletzung der Anlageberatungsvertrages bzw. aus Prospekthaftung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 18.11.2015

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einer Beteiligung des verstorbenen Vaters des Klägers an …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 18.11.2015

Kommanditgesellschaft: Anspruch eines Kommanditisten auf Einsicht in Bücher und Unterlagen des Pächters eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 17.11.2015

Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 17.11.2015

Anspruch auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung im weiteren Sinne

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 17.11.2015 zitiert von 2

Anspruch des Klägers auf Gleichbehandlung bei einer Sozialplanabfindung sowie auf Schadensersatz wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 16.11.2015 LS

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 13.11.2015

Werkvertrag über eine Verpackungsleistung

Vereinbarung einer Wasserfestigkeit bei einem …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 13.11.2015

Keine Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 13.11.2015

Entgelt für die Zeit von Juli 2014 bis Dezember 2014, das die Klägerin mit der Begründung verlangt ihr sei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 12.11.2015 zitiert von 5

Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten nach Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses in der Hauptsache …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.11.2015 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der X (im Folgenden ebenfalls: Beklagte) im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 11.11.2015

Beitritt zu einem Flottenfonds

Schadensersatz wegen Prospektfehlern

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 2

Lieferung und Montage einer Solaranlage

Verjährung des Gewährleistungsanspruchs bei fehlerhafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Mitnahme von Werbemitteln

Interessenabwägung · Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 09.11.2015

Keine einstweilige Verfügung auf Zurverfügungstellung einer Räumlichkeit zur Durchführung eines Parteitages

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 06.11.2015

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 06.11.2015

Vergabeverfahren: Wirksamkeit eines Bauvertrags bei Verstoß gegen eine landesrechtliche Informationspflicht …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 05.11.2015

Beteiligung an geschlossenen Flottenfonds

Schadenersatzanspruch wegen Beratungs- bzw. …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund 433 Urteil 05.11.2015

Einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 04.11.2015 zitiert von 105

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – betriebsübliche berufliche Entwicklung

Darlegungslast

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 30.10.2015

Der Kläger ist als Kreis Träger des Rettungsdienstes (§ 6 Abs.1 Satz 1 Rettungsgesetz NRW)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.10.2015

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die C GmbH Finanz- und Vorsorgemanagement, kaufte mit Vertrag vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Schlussurteil 30.10.2015 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist Bauherrin des Bauvorhabens S-I-Str

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 29.10.2015

Arbeitnehmerhaftung – Kassenfehlbestände

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 28.10.2015

Die Parteien streiten zweitinstanzlich um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerecht …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen