§ 241 BGB – Rechtsprechung (6.215 Entscheidungen) – Seite 87

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 78

Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde

Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen · Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts · Aufklärungspflichten der beratenden Bank · Haftung bei Beratungspflichtverletzung und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Beschuldigten Betrug im Zusammenhang mit der Erbringung von …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 27.04.2015

Die Klägerin, eine Bank, begehrt von dem Beklagten Ausgleich der Überziehung eines Girokontos

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.04.2015 zitiert von 3

Die Klägerin bewohnt mit ihrem Ehemann und ihren drei Töchtern ein abgelegenes Gehöft in der Nähe von T, auf …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.04.2015

Zahlung von Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.04.2015 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 17.04.2015 LS

Mittelverwendungskontrollvertrag: Auskunftsanspruch des Anlegers gegen den Mittelverwendungkontrolleur

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Schöneberg Urteil 17.04.2015

Die Klägerin begab sich am Nachmittag des 28. Mai 2014 gemeinsam mit ihrem Ehemann in das Ladengeschäft der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Dieburg Urteil 15.04.2015 LS

Angebote und Gebote einer ebay-Auktion dürfen nur geändert werden, wenn Anbieter oder Bieter dazu gesetztlich …

Miet- und Kaufrecht

FG Münster Urteil 15.04.2015

Streitig ist, ob die Einkommensteuer-Festsetzung 2003 gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 13.04.2015 LS

Der Tatsachenvortrag desjenigen, der einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in sein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Urteil 13.04.2015 LS

Widerruf eines Vertrags über die Renovierung einer Treppe

Bestehen eines Widerrufsrechts · Richtlinienkonformität der Beschränkung des Widerrufsrechts … · Abgrenzung zwischen Werk- und Werklieferungsvertrag · Anforderungen an eine Widerrufserklärung

Zivilrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 09.04.2015

Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.04.2015 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen des Zündens eines Knallkörpers bei einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 31.03.2015 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Wiedergutschrift eines Betrages in Höhe von 9.412,63 EUR nach einer von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 27.03.2015

Einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz für entgangenes Einkommen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2015

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an der M… Rendite-Fonds … …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 26.03.2015 zitiert von 32

Außerordentliche Kündigung – Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 26.03.2015

Die Klägerin verlangt die Rückabwicklung eines notariellen Grundstückskaufvertrags der Parteien vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Versäumnisurteil 26.03.2015 zitiert von 31

Kündigung – Zugang

Zugangsvereitelung · Klagefrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 25.03.2015 zitiert von 1

Die Beklagte hat verschiedene Glasscheiben, die von der Klägerin geliefert wurden, in einem Bauvorhaben im N …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2015

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz aus einem mit diesem geschlossenen Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 24.03.2015 LS

Rechtsschutzversicherung: Ausschluss des Rechtsschutzes "aus Versicherungsverträgen" bei Geltendmachung von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 24.03.2015

Anspruch der Genussscheininhaberin auf Rechenschaftslegung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 23.03.2015

Am 28.02.2014 besuchte die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann, Herrn L H, ab 14:19 Uhr das F in C, welches …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 20.03.2015 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt in L die “T“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 20.03.2015

Ob dem Kläger für die Monate November und Dezember 2013 Entgeltansprüche aus dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.03.2015

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein als Neufahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.03.2015 LS zitiert von 6

Auslegung – ETV Bahnbaugruppe GmbH

Eingruppierung · Maschinenbediener

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.03.2015 zitiert von 1

Auslegung – ETV Bahnbaugruppe GmbH

Eingruppierung · Maschinenbediener

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.03.2015 zitiert von 1

Auslegung – ETV Bahnbaugruppe GmbH

Eingruppierung · Maschinenbediener

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Horb Urteil 17.03.2015

Wohnungseigentum: Beschlussanfechtungsfrist – bauliche Maßnahme als Beeinträchtigung – Duldung einer …

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.03.2015 zitiert von 1

Auslegung – ETV Bahnbaugruppe GmbH

Eingruppierung · Maschinenbediener

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.03.2015 zitiert von 1

Auslegung – ETV Bahnbaugruppe GmbH

Eingruppierung · Maschinenbediener

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.03.2015

Auslegung – ETV Bahnbaugruppe GmbH

Eingruppierung · Maschinenbediener

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herne 2. Kammer Urteil 10.03.2015 zitiert von 1

Berechnung eines Zuschusses zum Anpassungsgeld nach einem Gesamtsozialplan

Arbeitsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.03.2015 LS zitiert von 2

Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs

Kostenerstattung für die Anpassung von Aus- und …

Verwaltungsrecht

KG 2. Zivilsenat Urteil 09.03.2015 LS

Entschädigung eines Windkraftanlagenbetreibers für entgangene Stromeinspeisevergütung

Abgrenzung zwischen einer entschädigungspflichtigen …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 06.03.2015 LS zitiert von 2

Bewerbungsverfahren für ein Stipendium

Auskunftsanspruch des Bewerbers über den Inhalt der … · Begründetheit einer Fortsetzungsfeststellungsklage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 04.03.2015 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis · Einsicht in Rechtsanwaltsunterlagen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 04.03.2015 zitiert von 2

Fehlerhafte Anlageberatung bei Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds (hier

Verschweigen von Rückvergütung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.03.2015 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 02.03.2015

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistungen in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Dortmund Urteil 27.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger, ein nicht unerfahrener Kapitalanleger ohne Spezialkenntnisse über die Beteiligung an einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.02.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte, die in Bochum als Rechtsanwältin tätig ist, unter dem Vorwurf anwaltlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen eines Sturzes auf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.02.2015

Die Klägerinnen nehmen, gestützt auf „U2 D2“ vom 21. Dezember 2006 (Anlagen K 20 – 22), die Beklagten als …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat EuGH-Vorlage 25.02.2015 LS

Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

Anwendbarkeit der EGV 593/2008

Arbeitsrecht