§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.011 Entscheidungen) – Seite 161

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 03.05.2019 LS zitiert von 2

Stille Gesellschaftsbeteiligung an einer Bank

Feststellung der Verteilung von Gewinn und Verlust · Vorrang einer Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 02.05.2019

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 02.05.2019 LS

Nachbarrecht: Begriff der toten Einfriedung

Grenzabständen von Gebäuden · Umgestaltung einer Mauer zu einem Gebäude

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Anerkenntnisurteil 02.05.2019

Die Beklagte warb in ihrer Werbeschrift „inspiriert – So ein Früchtchen“ Ausgabe N auf Seite 9 für das …

Zivilrecht

ArbG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 1

Abmahnungen, mit denen der Arbeitgeber die Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern rügt und Sanktionen nach …

Arbeitsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.04.2019 LS

Liegt ein zureichender Grund für die Überschreitung der Dreimonats- bzw. Sechsmonatsfrist vor, führt der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 zitiert von 10

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Restwerklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 LS

Verantwortlichkeit einer aus den Vereinigten Staaten von Amerika operierenden Internet-Plattform für die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019

Urkundenprozess über die Verpflichtung eines Bürgen auf die Rückführung eines Darlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung von im sog. Policenmodel zustande gekommenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 15. Zivilsenat Urteil 29.04.2019 zitiert von 2

Informationspflichten des Geschäftsführers einer Schutzgemeinschafts-Versammlung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 29.04.2019 LS

Das für die Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs vorauszusetzende Zeitmoment erfor-dert eine Passivität des …

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 26.04.2019 LS zitiert von 6

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer 26.04.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 10. Kammer 26.04.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 26.04.2019

Widerruf einer GmbH-Geschäftsführer-Bürgschaft

Voraussetzungen eines Anerkenntnisses der … · Behandlung des Bürgschaftsvertrags als entgeltlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.04.2019

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines von der Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 18.03.2015 erklärten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 26.04.2019 LS zitiert von 1

Verwirkung eines Widerrufsrechtes

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Urteil 26.04.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 26.04.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagte markenrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 26.04.2019 zitiert von 1

Kein Anspruch auf Erstattung überzahlter Umsatzsteuer für Zytostatika aus Krankenhausapotheke

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 26.04.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit dem 24.08.2016, nachdem zuvor seit dem 24.11.2015 die zwischenzeitlich mit ihr …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien, die insofern die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf vereinbart haben, streiten …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 25.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Rechnungslegung …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 40

Irreführendes Kündigungsschreiben eines Kreditinstituts betreffend Prämiensparverträge

Prämiensparverträge

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 LS

Haftung eines ausländischen Herstellers von Zubehörteilen für eine damit durch einen Dritten im Inland …

Ultraschallwandler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 zitiert von 3

Die Kläger nehmen den beklagten Rechtsanwalt in Regress für verjährte Gewährleistungsansprüche gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 2

Bestimmtheit einer Stellplatzbaulast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 57

Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin

Betriebs(teil)übergang · Anhörung der Personalvertretung Cockpit · Massenentlassungsanzeige · Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.04.2019 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt als Bezugsberechtigte die Beklagte auf Auszahlung der Versicherungsleistung aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 23.04.2019 zitiert von 1

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hanau 64. Einzelrichter Beschluss 18.04.2019 LS

Auskunftsanspruch bei modifiziertem Ausschluss des Zugewinnausgleichs

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 18.04.2019

Der Kläger (Jahrgang 1981) macht Ansprüche aufgrund einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen Behandlung im …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 4. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren im Zusammenhang mit der Privatisierung von Mietwohnungen im Land Berlin …

Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit wegen der Gefahr …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 zitiert von 17

Unangemessene Benachteiligung durch Vorfälligkeitsklausel in Unterrichtsvertrag

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

KG 18. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 zitiert von 1

Einstweilige Verfügungsverfahren einer Wohnungsbaugesellschaft gegen den Vollzug eines notariellen …

Interessenwahrung zugunsten der Mieter

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 17.04.2019 zitiert von 1

Mit ihrer ursprünglichen Stufenklage vom 02.09.2014 (Bl. 1/5 d.A.) verlangte die Klägerin von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.04.2019 zitiert von 4

Welche Vergütungsansprüche dem Kläger als freigestelltes Betriebsratsmitglied zustehen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 17.04.2019

Ergänzender wettbewerbrechtlicher Leistungsschutz, Vermeidbare Herkunftstäuschung, Kugelleuchte

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 17.04.2019 zitiert von 14

Entgeltansprüche – Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.04.2019 LS zitiert von 7

Krankenversicherung – Krankenhaus

Fünfmonatsfrist für die nachträgliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 17.04.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Fotograf mit dem Schwerpunkt Architektur und Stills

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 16.04.2019

Die Klägerin begehrt unter anderem die Übereignung eines von der Beklagten leasingfinanzierten …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.04.2019

Korruptionsverdacht eines Arbeitnehmers

Strafanzeige des Arbeitgebers · innerbetriebliche Aufklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Dortmund 19. Zivilkammer - V. Kammer für Handelssachen Urteil 15.04.2019 zitiert von 4

Der Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der D2 GmbH (D2), einer Direktvermarkterin für Strom …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.04.2019 LS zitiert von 14

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Änderungsbeschluss für die Teilungserklärung auf der … · Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über ein Verbot der …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 12.04.2019

Ansprüche des Klägers aus einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag und in diesem Zusammenhang um den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 12.04.2019

Auf die zulässige Berufung des Beklagten ist die Klage abzuweisen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.04.2019

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird unter Bezugnahme auf §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen