Urteile zu § 242 BGB – Seite 162

Bürgerliches Gesetzbuch

25.011 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.011 Entscheidungen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 12.04.2019

Die Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verschuldens bei der Vertragsanbahnung betreffend den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 12.04.2019

Mit der Klage macht der Kläger gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Rentenversicherungsvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 12.04.2019 zitiert von 1

Abänderung nachehelichen Unterhalts

Bindung des Gerichts an die Feststellungen des … · Ausgleich ehebedingter Nachteile

Familienrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS

Gewerberaummietvertrag: Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung durch einen der beiden …

unangemessene Benachteiligung durch Ausschluss von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 1

§§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 142 InsO (a.F.), § 244 Abs. 1 BGB, §§ 263, 533 Nr. 1 2. Alt.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 3

Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung innerhalb der Wartezeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 11.04.2019 zitiert von 1

Raummiete: Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer weiteren Nutzungsentschädigung bei Weiternutzung der …

Miet- und Kaufrecht

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2019

Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin ist seit dem 09.02.2006 eingetragene Inhaberin des europäischen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Münster 3. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Mit seiner unter dem 28.05.2018 beim Arbeitsgericht in Münster eingegangenen Klage begehrt der Kläger nach …

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 11.04.2019

Tarifliche Ausschlussfrist – Geltendmachung iSd. § 37 TVöD-V

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 42

Tarifliche Ausschlussfrist – Geltendmachung iSd. § 37 TVöD-V

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Fortbestehen einer Steuerberatungsgesellschaft

Gesellschaftsrecht

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 52

Außerordentliche Wohnraumkündigung nach Wegfall eines Leistungsverweigerungsrechts

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.04.2019 LS zitiert von 2

Es gibt keinen Rechtssatz, wonach die Entschädigung wegen vertanen Urlaubs im Falle der vom Reiseveranstalter …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 10.04.2019

Werkvertrag: Prüf- und Hinweispflicht eines Auftragnehmers hinsichtlich einer gewerkeübergreifenden Planung

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 7

Versorgung von Nachbargrundstücken über eine Heizungsanlage

Anspruch der Heizenergiebezieher gegen den Rechnungsteller …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 LS

Räumungsrechtsstreit bei Wohnraummiete

Präjudizialität einer rechtskräftigen Verurteilung zur … · Entfallen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 10.04.2019

Anspruch auf Beseitigung von Vertiefungen am Nachbargrundstück sowie Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 10.04.2019

Folgen des Widerrufs zweier auf Abschluss von Darlehensverträgen gerichteter Willenserklärungen des Klägers

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 26. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 3

Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 49

Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenhausvergütungsstreit ohne kostenprivilegierte Beteiligte

einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache · Begründetheit einer Feststellungsklage bei Erledigung der … · Zu eigen machen bisher nicht kodierter und abgerechneter … · Revisionsverfahren

Sozialrecht Abgeändert