Urteile zu § 242 BGB – Seite 189

Bürgerliches Gesetzbuch

25.011 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.011 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 08.02.2018

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Grundsätze – Rechtsirrtum

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.02.2018

Die Klägerin, die ihren Wohnsitz in L hat, nimmt den Beklagten im Wege der Rückabwicklung eines Kaufvertrages …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 07.02.2018 LS zitiert von 31

Wohnraummiete: Umfang des Rechts des Mieters auf Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.02.2018 LS

Der Unterhaltspflichtige kann sich gegenüber der unterhaltsberechtigten Person nicht darauf berufen, dass …

Familienrecht Abgeändert

AG Aachen Beschluss 06.02.2018

Der am xx.xx.xxxx geborene Antragsgegner ist, neben dem xx.xx.x geborenen N, der (Adoptiv)sohn des …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 06.02.2018

Die Klägerin begehrt die Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 02.02.2018

Die Parteien streiten um markenrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche der Klägerin …

Marken- und Patentrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 02.02.2018 LS

Verjährung von jugendhilferechtlichen Erstattungsansprüchen

Unterbrechung der Verjährung durch Ruhen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 02.02.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz für Kosten für jugendhilferechtliche Leistungen in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2018

Die Klägerin (Käuferin) verlangt vom Beklagten (Verkäufer) aus einem Kaufvertrag vom 25./26.08.2008 über …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 01.02.2018 LS

Beendigung einer stillen Gesellschaft gegen Rückzahlung der Einlage

Auskunfts- und Einsichtsrechte des stillen Gesellschafters … · Bemessung des Streitwerts des Auskunftsanspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.02.2018

Höhe der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 01.02.2018

Gemeinschaftsbetrieb und Arbeitnehmerüberlassung

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2018 zitiert von 2

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen Verletzung des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 01.02.2018 LS

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine nach einem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 0 793 736 B1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.02.2018

Höhe der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.02.2018

Höhe der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stuttgart 18. Kammer Gerichtsbescheid 01.02.2018

Gesetzliche Krankenversicherung: Vergütung von Behandlungsleistungen eines Krankenhauses

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 01.02.2018

Gemeinschaftsbetrieb und Arbeitnehmerüberlassung

Scheingeschäft – Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.02.2018

Fortdauernde Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen für Versicherungsverhältnisse zwischen dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 01.02.2018

Die am 0. 0. 1951 geborene Klägerin war seit dem 1. Mai 1974 bei der Überlandwerk N.-H. AG (im Folgenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 01.02.2018

Streitig ist die Zahlung von Krankengeld für die Zeit vom 05. bis zum 19.08.2015 i.H.v. 601,02 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 01.02.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung von Grundstücksbewohnern

Beseitigungsanspruch eines Mieters gegen eine auf dem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2018 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten wegen Verletzung des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 01.02.2018

Gemeinschaftsbetrieb und Arbeitnehmerüberlassung

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 31.01.2018

Weiterbeschäftigungsanspruch nach Beendigungsvergleich und behauptetem Wegfall der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 31.01.2018

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 1

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 19

Vermieterkündigung nach dem Tod des Wohnraummieters

Finanzielle Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis … · Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses bei … · berechtigtes Interesse an einer Untervermietung · Entstehung des berechtigten Interesses nach Abschluss des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 1

Zurechnung von Wissen innerhalb einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

Fehlerhafte Eingruppierung · Überzahlung · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 31.01.2018 LS zitiert von 12

Kindesunterhalt: Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs

Familienrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamburg 33. Kammer Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 2

Vertragliche Ausschlussfrist – Vereinbarkeit mit § 3 S. 1 MiLoG und mit § 307 Abs. 1 S. 2 BGB

Auslegung einer Abrechnungsverpflichtung in einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 30.01.2018 LS zitiert von 1

Abänderung einer Altentscheidung über den Versorgungsausgleich

Überprüfung der Entscheidung nach Versetzung eines … · Voraussetzungen einer Beschränkung des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.01.2018 zitiert von 25

Der Kläger ist seit dem 2. Oktober 2012 Insolvenzverwalter der durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Juli 2009 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 30.01.2018 zitiert von 1

Weihnachtsgratifikation – Zulässigkeit der Anknüpfung an den Bestand des Arbeitsverhältnisses

zweistufige Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2018

Die zulässige Berufung hat lediglich im Hinblick auf den Zinsanspruch der Beklagten Erfolg

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.01.2018 LS zitiert von 2

VOB-Bauvertrag: Voraussetzungen einer Auftragsentziehung

Kündigung wegen Drohens der Überschreitung der … · Fristsetzung zur Erklärung der Leistungsbereitschaft des … · Voraussetzungen des Rücktrittsrechts bei Klärungsbedürfnis … · Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 30.01.2018

Kündigung eines Bausparvertrags

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 30.01.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Anschluss an den von ihr – der Klägerin – am 14.12.2015 erklärten Widerruf …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 29.01.2018 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

wirtschaftliche Lage · Angemessene Eigenkapitalverzinsung

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Wiesbaden Zivilabteilung Urteil 29.01.2018 LS

Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Nebenkostenvorauszahlungen hat zur Folge, dass der Vermieter für …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Wiesbaden Urteil 29.01.2018

Die Parteien streiten um Nebenkostenforderungen aus einem Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben