Erforderlichkeit einer Interessenabwägung · mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Titelverwirkung bei Verzicht auf die Vollstreckung über …
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
OLG Schleswig EuGH-Vorlage zitiert von 2
Gesellschaftsrecht
LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Alleiniges Nutzungsrecht des Bauträgers an den erstellten … · Eingriffskondiktion bei Nicht- oder Schlechterfüllung eines …
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Stade Beschluss zitiert von 6
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Beschluss
Feststellung der dringenden Erforderlichkeit der …
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Beschluss
Feststellung der dringenden Erforderlichkeit der …
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Beschluss
Betriebsrat · Zustimmungsersetzung · Leiharbeit · § 100 BetrVG · Dauerbeschäftigung
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Beschluss
Betriebsrat · Leiharbeit · Zustimmungsersetzung · § 100 BetrVG · Dauerbeschäftigung
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zivilrecht ◐ Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
LG Berlin 101. Kammer für Handelssachen Urteil
Marken- und Patentrecht
Kostenminderungspflicht
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Düsseldorf 23.Zivilsenat Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Karlsruhe Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil
OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Erb- und Versicherungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit …
Sachen- und Grundstücksrecht – Revision zurückgewiesen
OLG 6. Zivilsenat Beschluss
Prinzip der Trennung von Schiedsvereinbarung und …
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss zitiert von 2
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Abgeändert
LG Düsseldorf 4a O Zivilkammer Urteil
LG Köln 14. Zivilkammer Urteil zitiert von 2
Zivilrecht – Klage abgewiesen
LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Essen 10. Zivilkammer Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Köln 31. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
OLG Braunschweig Urteil zitiert von 4
Bau- und Werkvertragsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil
Rechtsmissbrauchskontrolle
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Bestimmung des zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten … · Mietminderung wegen vorübergehender erhöhter …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Wechsel der Leiharbeitnehmer · Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert