Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
Insolvenzrecht Aufgehoben
Urteile zu § 242 BGB – Seite 375
Bürgerliches Gesetzbuch
25.024 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25.024 Entscheidungen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden restlichen Schadensersatzes aus einem …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Der Kläger nimmt die beklagte Bank im Wege des Schadensersatzes auf Rückabwicklung einer teilweise …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Trinkwasser; Miete: drohende Sperrung der Trinkwasserversorgung wegen Zahlungsverzugs des Vermieters
kein eigenständiger Trinkwasserbelieferungsanspruch des …
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Kostenvorschuss für ungeeignete Mängelbeseitigungsmaßnahmen · Vermietereinwand einer Überschreitung der "Opfergrenze"
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Arbeitsrecht Abgeändert
Direktionsrecht · vertragsgemäße Beschäftigung
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesamterledigungsklausel · Verwirkung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Kostentragungspflicht bei Alltagsdienstkleidung für Polizeivollzugsbeamte und -beamtinnen des Bundes
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
gleichwertiger Mangel
Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Angemessenheit einer zwanzigjährigen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Betriebsvereinbarung · Ungleichbehandlung von frühzeitig Ausscheidenden
Arbeitsrecht
Rechtsanwaltskosten · Rechtsmissbrauch
Arbeitsrecht Abgeändert
Verfall von Resturlaub nach Arbeitsunfähigkeit · Tarifvertrag Stationierungsstreitkräfte
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Wettbewerbliche Eigenart technisch bedingter Merkmale eines … · Herkunftstäuschung bei unterschiedlicher Kennzeichnung · Ausnutzung der Wertschätzung · unangemessene Rufbeeinträchtigung - Femur-Teil
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensausgleich bei Anspruchsverlust des Mandanten … · Schadenersatzpflicht Zug-um-Zug gegen die Abtretung eines … · Folgen der Verjährung des abzutretenden Anspruchs
Insolvenzrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Widerruf einer widerruflichen Bezugsberechtigung eines …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Ergänzende Vertragsauslegung · Bestimmung der maßgeblichen Änderungsparameter durch das … · Nachprüfbarkeit durch das Revisionsgericht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Pflicht zur Befolgung eines Wettbewerbsverbotes · Frist zur Anfechtung von Gesellschaftsbeschlüssen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Schutz durch Markeneintragung unterliegt keinen engeren … · zum Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG · allgemeines Verbot muss alle Verwendungsformen einer Marke … · keine Anstößigkeit oder Diskriminierung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Störung der Gleichgewichtslage zweier gleichnamiger …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Darlegungslast bei Verstoß gegen das … · Bestimmtheit der Begriffe "Verwaltungskosten" und "Kosten …
Zivilrecht Abgeändert
Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit Feuchtigkeit in … · Wirksamkeit einer Sanierungsvereinbarung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert