§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.035 Entscheidungen) – Seite 444

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 16.08.2005 LS

Beschäftigung – Freistellung

Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.08.2005

Die Verfügungsklägerin vertreibt seit 1977 Zerspannungswerkzeuge der Marke S. und erzielt hiermit einen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.08.2005 zitiert von 2

Der Kläger war in dem Zeitraum vom 4.6.1993 bis zum 31.1.2001 als Leiter des technischen Büros bei der …

Zivilrecht

VG Münster Urteil 10.08.2005

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Erstattung der von ihr aufgewandten Jugendhilfekosten betreffend das Kind …

Verwaltungsrecht

LG Tübingen Urteil 05.08.2005

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Räumung und Herausgabe ihres Miteigentumsanteiles am Grundstück in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.08.2005

Die Klägerin betreibt seit 1984 – zunächst als GmbH mit dem Firmenschlagwort „HEI/X“ und seit ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.08.2005 LS

Die Hofübergabe ist grds. als endgültig anzusehen; das folgt für spätere persönliche Zerwürfnisse aus § 9 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 03.08.2005

Der Kläger begehrt Zahlungen aus einem Mietverhältnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 03.08.2005 LS zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Kündigung des Versicherungsvertrages wegen geringfügigen Beitragsrückständen bei …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.08.2005

Die Parteien streiten um die Haftung des Arbeitgebers auf Zahlung des Mindestentgelts nach dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.08.2005

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 02.08.2005 zitiert von 4

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Verfügungsbeklagte (künftig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 29.07.2005

Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages und der zu dessen Finanzierung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.07.2005

Zur Begründung verweist der Senat auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 28.07.2005

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den richtig festgestellten Tatbestand …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.07.2005

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage mit dem Antrag, den Antragsgegner, ihren seit …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.07.2005 LS

Bauvertrag: Anspruch des Bauunternehmers auf Grundbucheintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gegen …

Berücksichtigung der Vergütung für nicht angekündigte …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.07.2005 zitiert von 2

Freistellung von Energiekosten während des Ruhestands eines Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.07.2005

Die klagenden Wohnungseigentümer erwarben von der Beklagten zu 1) als Bauträger ihre in dem Objekt B..... …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes 0 753 420 (Anlage K 1, deutsche Übersetzung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 44 26 249 (Anlage K 1; nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.07.2005

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Werklohnforderungen für statische Berechnungen eines Bauvorhabens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 26.07.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.07.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Ausbildungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.07.2005 zitiert von 1

Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nimmt die Verfügungsklägerin – im Folgenden Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 22.07.2005 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein durch den Beklagten ausgesprochenes bundesweites Stadionverbot …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.07.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.07.2005

Der Kläger hatte im Jahre 1991 für die Beklagten Bauhandwerkerleistungen erbracht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 20.07.2005

Familienrecht: Teilwirksamkeit der Gütertrennung bei völligem Ausschluss des Unterhalts in einem Ehevertrag

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.07.2005

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Bezahlung rückständiger Darlehensraten sowie Zinsen im Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.07.2005

Die Parteien sind zwei bekannte, voneinander unabhängige Bekleidungsfilialisten mit identischer …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.07.2005

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie über die Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 19.07.2005

Die Parteien haben am 12. August 1994 miteinander die Ehe geschlossen

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 19.07.2005 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde betrifft die Aufhebung eines Zwangsgeldbeschlusses gem. § 888 ZPO

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 19.07.2005 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten, die ihr Zusatzversorgungssystem von der bisherigen Gesamtversorgung auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 18.07.2005

Herausgebervertrag: Abschluss eines Herausgebervertrages über die Herausgabe einer Buchreihe bei noch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.07.2005

Die Kläger sind Eigentümer des im Tenor näher bezeichneten und mit einem Gebäude, das früher der Stadt V, der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 15.07.2005

Die Klägerin, die eine Privatklinik betreibt, verlangt vom Beklagten, der privat krankenversichert ist, 3.762 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 15.07.2005

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Wahl der Mitglieder in den Ausschüssen des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.2005

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gem. § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.07.2005

Die am 20.12.1982 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die am 09.12.1987 geborene Tochter K. hervorgegangen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Osnabrück Endurteil 14.07.2005

Die Kläger verlangen von der Beklagten teils die Beseitigung, teils den Rückschnitt von mehreren neben ihrem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.07.2005 zitiert von 1

Ob dem Kläger noch Restlohnansprüche für die Zeit von März bis Juni 2004 und anteiliges Urlaubsgeld für die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.07.2005

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Entfernung zweier Abmahnungsschreiben aus seiner Personalakte

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.07.2005

Ob ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen bereits seit Juni 1973 kraft Fiktion nach Art. 1 § 10 Abs. 1 Nr. 1 …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.07.2005 LS zitiert von 1

Wohnungseigentum: Erlöschen einer Pflicht zur Wohngeldzahlung infolge einer erklärten Aufrechnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2005

Die Klägerin hat als Transportversicherer die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 13.07.2005

Die Antragstellerin ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage M. in S. und macht aufgrund einer …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.07.2005

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Entfernung eines Abmahnungsschreibens aus seiner Personalakte

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patentes 0 538 513 (im folgenden Klagepatent), welches am …

Zivilrecht