§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.042 Entscheidungen) – Seite 480

LAG Düsseldorf Urteil 13.09.2001

Nach dem am 05.09.2000 in der Einigungsstelle unter dem Vorsitz des Direktors des Arbeitsgerichts Wesel K. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.09.2001

Der Kläger ist seit dem 01.07.1977 als Sachbearbeiter in der "Pannenhilfe X." beim Beklagten bzw. dessen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.09.2001

(Gem. § 543 Abs. 1 ZPO ohne Darstellung des Tatbestandes)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 12.09.2001

Der Kläger nimmt die beklagte S. auf Ausgleich von Verlusten sowie Herausgabe von Nutzungen aus solchen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.09.2001

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Deckung aus einer mit dieser abgeschlossenen dynamischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.09.2001 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechte der Klägerin aus einem mit den Beklagten geschlossenen Hausbauvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.09.2001

Nachdem der Kläger seine Berufung zurückgenommen hat, ist nur noch über die Berufung der Beklagten zu …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.09.2001

Die Antragstellerin erstrebt Prozesskostenhilfe für den Antrag festzustellen, dass der Antragsgegnerin aus …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.08.2001

Der Versorgungsausgleich ist in der sich aus dem Tenor ergebenden Form durchzuführen

Familienrecht

LAG Hamm Urteil 29.08.2001

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 29.08.2001 LS zitiert von 1

Die Anforderungen an die Prüfbarkeit einer Architektenschlußrechnung richten sich nicht nach den subjektiv im …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2001

VerfGH Berlin: Keine Verletzung der Informationsfreiheit durch Verurteilung zur Beseitigung einer von einem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.08.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist eine der bekanntesten Persönlichkeiten der Fußballwelt und des öffentlichen Lebens

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 29.08.2001

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht für stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.08.2001

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht für stattgegeben

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 28.08.2001

Schadensersatzansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 28.08.2001 LS

Einem auf eine gestundete Forderung gestützten Gläubigerantrag fehlt das rechtliche Interesse gem. § 14 Abs. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.08.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in O. ansässiger Rechtsanwalt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.08.2001 zitiert von 7

Abführung von Tantiemen als Aufsichtsratsmitglied gemäß Satzung einer Gewerkschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 21.08.2001 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Schadensersatz wegen einer …

Zivilrecht

VG Kassel 5. Kammer Urteil 20.08.2001

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung eines weiteren Zuschusses für das Jahr 1994 zu dem Betrieb …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 17.08.2001 LS

Der Ausübung der Rechte des Betriebsrats gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG kann der Einwand der unzulässigen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.08.2001

Die Klägerin und der Beklagte stellen geräuchterte Fischspezialitäten her und vertreiben sie

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 16.08.2001 LS

Der Massegläubiger hat bei Masseunzulänglichkeit keine Aufrechnungsmöglichkeit gegen Neumasseforderungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.08.2001 LS

Betreuervergütung: Keine Wahrung der Ausschlußfrist durch Angabe eines "Phantombetrages" im Vergütungsantrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.08.2001 zitiert von 3

Antrag des Betreuers auf Festsetzung von Vergütung und Aufwendungsersatz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 09.08.2001 LS zitiert von 1

§ 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG (seit 01.01.2001: § 17 Satz 1 TzBfG) enthielt, ebenso wie § 4 Satz 1 KSchG, eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.08.2001

Restvergütungsansprüche aus einem inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.08.2001

Der Kläger ist eingetragener Inhaber der dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke 000634444 (nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.08.2001

Nach Klagabweisung durch das angefochtene Urteil verfolgen die Kläger mit zulässigem Rechtsmittel den geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.08.2001 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herausgabe des Grundstückes S.straße 2 in L. nebst allen Aufbauten

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 30.07.2001

Die zulässige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg, soweit sie hilfsweise die Ausgleichung einer …

Zivilrecht

LG Bielefeld Beschluss 26.07.2001

Die Parteibezeichnung im Teilurteil entspricht der Schreibweise in der Klage ( ); insoweit liegt ein Diktat …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.07.2001 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 25.07.2001 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage darüber, ob dem Kläger aufgrund einer Verweisungsklausel …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 20.07.2001

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Feststellung der Unwirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen …

Zivilrecht

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.07.2001

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat nur in dem Umfang Erfolg, wie der Beklagte den in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.07.2001

Der Kläger begehrt nach der Klageschrift nominell Mietzins; die Parteien sind in der Berufungsinstanz jedoch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 16.07.2001 LS

9 U 3/01

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.07.2001

Die im angefochtenen Beschluss gegen die Beklagte in Ansatz gebrachten Reisekosten sowie das Abwesenheitsgeld …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.07.2001 LS zitiert von 1

Zum Umfang der Prüfungspflicht von Vorleistungen anderer Unternehmer. - Voraussetzungen für die Befreiung von …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.07.2001

Die klagende Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) begehrt von der beklagten Krankenkasse die Zahlung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.07.2001

Die klagende Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) begehrt von der beklagten Krankenkasse die Zahlung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.07.2001 LS

Teilverwirkung von Kindesunterhalt gem. § 1611 Abs. 1 BGB wegen Verweigerung jeglichen Kontaktes zum …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.07.2001

Die Antragsgegnerin hat gegen das ihr am 04.04.2001 zugestellte, vorbezeichnete Versäumnisurteil mit am …

Familienrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2001

Höhe einer Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.06.2001

Die Beklagte schloss am 08.01.1988 mit dem heutigen Vorstandsmitglied der Klägerin, Herrn Dipl.-Kfm

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.06.2001

Die Parteien streiten um den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

LG Göttingen Beschluss 25.06.2001 zitiert von 1

Nachdem die Schuldnerin am 17.12.1999 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.06.2001

Die Klägerin wendet sich gegen die Nichtzulassung zur Nachentrichtung von Beiträgen nach § 10 WGSVG in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen